Schon als der Königsberger Stadtrat das Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion ablehnte, war klar, dass das Tauziehen weitergehen würde. Denn schon im Vorfeld hatte Rainer Gottwald, der Initiator des Bürgerbegehrens, angekündigt, im Zweifelsfall vor Gericht zu gehen. Am 4. Juli hat er Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht.
Damit hat sich Gottwald länger Zeit gelassen als ursprünglich angekündigt. Wie er in einem Schreiben an die Presse ausführt, ist der Grund dafür, dass er auf ein Dokument aus Königsberg warten musste. Denn um gegen den Stadtratsbeschluss klagen zu können, brauchte Gottwald zunächst den Bescheid, der die Entscheidung des Gremiums bestätigt und begründet. Diesen erhielt der Sparkassenkritiker am 25. Juni, erst dann konnte er anfangen, seine Klage zu formulieren und sich darin auf die Ausführungen der Königsberger Verwaltung zu beziehen.
Der Sparkassenschreck
Zum Jahreswechsel fusionierten die Sparkassen der Landkreise Schweinfurt und Haßberge miteinander. Schon im Vorfeld gab es die Kritik, die Identität des Landkreises gehe verloren, wenn es keine eigene Kreissparkasse mehr gebe. Rainer Gottwald aus Landsberg kam dazu, da er schon seit Längerem als „Sparkassenschreck“ bekannt ist. Der promovierte Betriebswirt nimmt die Geschäftspraktiken der Geldinstitute unter die Lupe und macht seine Kritik öffentlich – nicht nur in seiner eigenen Heimat. Auch wirtschaftlich sieht Gottwald die Fusion als Fehler.
Trotzdem stimmten die politischen Gremien der Fusion zu, die am 1. Januar vollzogen wurde. Nun kämpft Gottwald für eine Rückabwicklung. Da neben dem Landkreis Haßberge auch die Stadt Königsberg Anteile an der Sparkasse Ostunterfranken hatte – und auch weiterhin Anteile an der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge hat – war die Kleinstadt aus Sicht der Fusionsgegner der geeignetste Ort, um ein Bürgerbegehren zu starten: Aufgrund der geringen Einwohnerzahl wären dort nur 302 Stimmen nötig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Zwar war es Rainer Gottwald gelungen, weit mehr als 300 Unterschriften zu sammeln, allerdings nutzte er dafür unterschiedlich gestaltete Unterschriftenlisten. Die Königsberger Stadträte erkannten nur 210 Unterschriften an und lehnte damit die Durchführung eines Bürgerentscheids ab: In einer Variante der Liste sei die Begründung „nicht korrekt und irreführend“. Laut Gesetz muss eine Unterschriftenliste eine Begründung enthalten, die sicherstellt, dass Unterzeichner „zumindest in den Grundzügen wissen, warum eine bestimmte Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll“.
Vor Gericht ohne Anwalt
„Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge“, lautete Gottwalds Text. Dagegen argumentiert die Stadt Königsberg, der Anteil, den sie nun an der neuen Sparkasse hat, entspreche im Verhältnis genau dem, den sie zuvor an der kleineren Sparkasse hatte. Gottwald hält dagegen, es habe keine unabhängige Wirtschaftsprüfung gegeben. Außerdem sehen die Königsberger einen Identitätsverlust nicht ausreichend begründet. Gottwald entgegnet, mit der Fusion gehe ein „Identitästräger“ als „Bindeglied eines heterogenen Landkreises“ verloren. Auf die Hilfe eines Anwaltes verzichtet Gottwald. Seine Klage habe er selbst formuliert, da er keine unnötigen Kosten verursachen wolle, erzählt er im Gespräch mit dieser Redaktion.
Gerichtssprecherin Susanne Horas bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage, sowie eines Eilantrags, den Gottwald stellte, weil die Verschmelzung der beiden Sparkassen immer weiter voranschreitet.