Die Krisen der vergangenen Jahre haben den Kommunen schwer zugesetzt. Da wäre etwa die Corona-Pandemie, die das gesamte gesellschaftliche Leben zwischenzeitlich lahmlegte. Die finanziellen Folgen dieser Zeit, die verbunden ist mit einem wirtschaftlichen Abschwung, spüren die Städte und Gemeinden bis heute. Denn die Pandemie hat teils riesige Löcher in den kommunalen Haushalten hinterlassen. Dann kam der Krieg in der Ukraine.
Seither gewähren die Kommunen hunderttausenden Kriegsgeflüchteten Zuflucht. Doch damit nicht genug. Sie sollen jetzt, da seit der Energiekrise die Angst vor dem großen Blackout umgeht, auch noch die Aufgabe des Katastrophenschutzes übernehmen. Zumindest in Teilen. Der Bund verpflichtet die Kommunen, sogenannte "Leuchtturm"-Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Was das für die Gemeinden bedeutet, zeigte sich zuletzt in Wonfurt. Dort sieht man die Belastungsgrenze inzwischen erreicht, besonders finanziell. Denn die Gemeinde soll für Notstromaggregat, Satellitentelefon und sonstiges Geld in die Hand nehmen, das sie eigentlich nicht hat – oder an anderen Stellen dringend bräuchte. Etwa für die marode Sporthalle, oder den Kindergarten.
Wahrscheinlichkeit eines Blackouts ist sehr gering
Der Bund kann von den Kommunen nicht nur fordern, sondern muss diese noch stärker finanziell fördern. Ansonsten bleibt das Verständnis für im Grunde sinnvolle Präventivmaßnahmen auf der Strecke. Was nützt das teure Notstromaggregat, wenn es nur zu Übungszwecken seinen Dienst antritt. Dass die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen Stromausfalls gering ist, durch den die Gesellschaft zurück in die Steinzeit katapultiert wird, teilte die Bundesnetzagentur schon im vergangenen Oktober mit. Nach dem milden Winter und dem bevorstehenden Sommer dürfte sich das Problem noch weiter verflüchtigen. Und den Notstromaggregaten in den Kommunen droht dann das gleiche Schicksal wie den teuren Raumlüftern, welche die Städte und Gemeinden während der Pandemie anschaffen mussten. Sie stehen verloren herum.
Klar ist: Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Prävention wichtig ist. Auch wenn deren Erfolg nur selten sichtbar wird. Doch mit den wachsenden Aufgaben der Kommunen dürfen nicht deren Mittel schwinden, die sie für die vielen anderen Anforderungen benötigen.