„Wir sind dafür verantwortlich, auch für die Konsequenzen. Der Kreistag ist durch die Wahl dazu beauftragt, solche Entscheidungen zu treffen.“ Dieser Auffassung von Kreisrat Matthias Lewin (B90/Grüne) schloss sich gestern die Mehrheit im Umwelt- und Werkausschuss des Kreistages an: Es sollte über die Frage abgestimmt werden, ob der Kreis dem Antrag der Jungen Liste nachkommt, zur Einführung einer Gelben Tonne eine repräsentative Umfrage durchzuführen.
Mehrfach wurde im Kreistag der Vorstoß der Jungen Liste diskutiert, den Verpackungsmüll vom bisherigen Bring- auf ein Holsystem umzustellen, also die Gelbe Tonne einzuführen. Die Junge Liste argumentiert mit mehr Komfort für die Bürger und höheren Erfassungsquoten, wie auch Holger Baunacher (JL) in der Umweltausschuss-Sitzung anführte. Konkret nannte er den Landkreis Bayreuth, der aktuell eine Umstellung des Systems beschlossen hat.
Damit war der Einstieg in die System-Diskussion gemacht, obwohl Landrat Wilhelm Schneider darauf hingewiesen hatte, dass es zunächst darum gehen sollte, dem Kreistag eine Umfrage zu empfehlen oder nicht. Ganz zu trennen ist das aber nicht, das zeigte die folgende Diskussion. Das Thema ist vielschichtig. Nicht nur die Mitglieder des Umweltausschusses befassen sich regelmäßig mit dem Thema Mülltrennung, Wiederverwertung und Müllvermeidung. Das Wertstoffhofsystem im Landkreis Haßberge funktioniere bestens, so Schneider. Und es seien bei Weitem nicht nur die Verkaufsverpackungen, die dort entsorgt würden.
Der Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs Winfried Neubauer erläuterte, dass die Umfrage, wenn sie denn beschlossen würde, grundsätzlich genutzt werden solle, um das Nutzerverhalten der Haushalte abzufragen, damit sich die Ausgabe auch rentiert. Grundsätzlich müsse man eine moderierte Befragung machen: Interviewer würden 1000 Haushalte im Landkreis aufsuchen und mit einer volljährigen Person des Haushalts die Befragung durchführen.
Konsequenzen aufzeigen
Den Inhalt des Fragebogens würde der Umweltausschuss noch im Detail besprechen. „Aber natürlich müssen wir die Konsequenzen verschiedener Entscheidungen aufzeigen“, so Neubauer. Denn bisher erstattet das Duale System Deutschland (DSD; der Grüne Punkt) für die sortenreine Erfassung, die an den Wertstoffhöfen erfolgt, einen nicht unerheblichen Betrag. Dieser fließt direkt in den Gebührenhaushalt, senkt also die Gebühren.
Wenn die Bürger für Grünschnitt, Kleinmengen an Bauschutt, Sperrmüll, Elektroschrott und anderes dennoch weiterhin so viele Wertstoffhöfe (bei gleichen Öffnungszeiten) wollen wie bisher, würde das zehn bis 15 Euro je Haushalt Mehrkosten bedeuten, so Neubauer. Solche Zusammenhänge müsse der Fragebogen aufzeigen.
Zu Baunachers Einwurf, Kommunen mit Holsystem hätten höhere Erfassungsquoten, gab Neubauer zu bedenken, dass die Erfassungsquote nichts über die Qualität der erfassten Wertstoffe aussage. Bayreuth habe mit Bringsystem acht Kilogramm pro Einwohner und Jahr erfasst, der Landkreis Haßberge 15 bis 16 Kilo. Landkreise mit Gelbem Sack oder Gelber Tonne lägen bei 25 bis 30 Kilo. „Aber wir haben hundert Prozent Sortierqualität, die Sortierreste beim Holsystem liegen je nach Kreis bei 25 bis 45 Prozent“, so Neubauer.
Das ist dann Restmüll der in der Verbrennung landet. Auf die gesamtökologische Bilanz wies auch Rainer Baumgärtner (ÖDP) hin „Die sortenreine Sortierung ist ein hoher Wert, den wir womöglich der Bequemlichkeit opfern.“
„Never change a running system“, erklärte auch Harald Pascher (FDP). Eigentlich habe man wichtigere Themen im Landkreis zu entscheiden, so Mark Zehe (CSU). Er übte harsche Kritik am Vorgehen der Jungen Liste. Hier werde in der Öffentlichkeit, vor allem in sozialen Netzwerken, Druck auf die Kreisräte aufgebaut, der dem komplexen Thema nicht gerecht werde. „Ich finde das nicht in Ordnung, wie die Junge Liste das aufzieht“, erklärte er.
Allein, weil diese Komplexität in einem Interview noch halbwegs berücksichtig werden kann, sprach er sich für diese Umfrage aus. Schließlich habe die Junge Liste schon angekündigt, im Fall der Ablehnung der Befragung einen Bürgerentscheid in die Wege leiten zu wollen. „Und da geht es dann nur noch um Ja und Nein, was der Sache gar nicht gerecht wird.“
Bürgerentscheid
Auch Susanne Kastner (SPD) sah die neutrale Diskussionsbasis schon sehr belastet. Und die würde durch eine Umfrage nicht besser. „Die Umfrage wäre für den Kreistag nicht bindend. Und wenn dann unsere Diskussion zu einem anderen Ergebnis kommt, würden sich die Bürger zurecht veralbert vorkommen.“
Die Kreisräte in der Verantwortung sah auch Christoph Winkler. „Machen wir dann zu den Krankenhäusern auch eine Bürgerbefragung“, fragte er und betonte, dass Kreisräte nun mal dazu gewählt sind, Fakten und Argumente abzuwägen und dann zu entscheiden.
So sprachen sich schlussendlich nur vier Ausschuss-Mitglieder für eine Umfrage aus, zehn (einschließlich des Landrats) dagegen. Diese Abstimmung ist eine Empfehlung an den Kreistag, der am 27. März über das Thema entscheidet.