Landkreis Kitzingen Barbara Becker rechnet in Gedanken noch um. Wie viele Pflegebetten könnten für das Geld angeschafft werden, das für ein großes Bauprojekt ausgegeben werden soll? Ihre Tätigkeit in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie Umwelt und Verbraucherschutz sitzt noch im Kopf der CSU-Abgeordneten, auch wenn die Wiesenbronnerin nun schon seit 100 Tagen dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags angehört. Sie und ihre 21 Kollegen haben dort vor allem die Aufgabe, den Staatshaushalt zu beraten. Es geht um Geld. Um viel Geld.
Frage: Sie wurden 2018 erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt. Trotzdem sind Sie vor wenigen Wochen von ihren bisherigen Ausschüssen in den Haushaltsausschuss gewechselt. Wie kam es dazu?
Barbara Becker: Ministerpräsident Söder hat das Kabinett umgebildet, Sandro Kirchner wurde Staatssekretär, Steffen Vogel ist zurück in den Gesundheitsausschuss und den Wirtschaftsausschuss und ich musste für ihn in den Haushaltsausschuss.
Musste? Hört sich nach einer leidigen Pflicht an.
Becker: Ganz so sollte es nicht rüberkommen. Aber ich war gerne im Gesundheitsausschuss. Ich fand mich in der Coronazeit dort gut eingesetzt. Aber ich habe die neue Aufgabe trotzdem gern angenommen. Der Haushaltsausschuss ist ja so etwas wie der „Königsausschuss“ und dass ich dort vertreten sein darf, sehe ich auch als Anerkennung meiner Arbeit.
Im Ausschuss hat ja jeder seine Zuständigkeiten. Was ist Ihr Themenfeld?
Becker: Ich bin für die Ressorts Innen und Justiz zuständig, also JVA, Gerichte, Polizei, die bayerischen Feuerwehren, das Rote Kreuz und THW, die komplette Blaulichtfamilie. Außerdem sind im Bayerischen Innenministerium die Themen Integration und Sport angesiedelt.
Vor dem Wort „Sport“ haben Sie eine kurze Pause gemacht. Absichtlich?
Becker: Wo würden Sie den Sport ansiedeln?
Im Gesundheitsministerium.
Becker: Ich auch.
Dann ändern Sie das doch.
Becker: (lacht) Mir gefällt, dass der Sport dabei ist, aber es ist trotzdem kurios, weil es ja eigentlich beim Sport auch um die Erhaltung der Gesundheit geht. Außerdem ist es eben so zugeordnet in Bayern. Und ich muss mich jetzt vor allem in meine neue Aufgabe einarbeiten.
Inneres also. Damit fällt der Neubau der Polizeiinspektion Kitzingen in Ihren Fachbereich. Wie weit sind die Pläne?
Becker: Wenn der Staat etwas bauen will, gibt es einen fest vorgegebenen Ablauf. Neun Stufen insgesamt, die Grundlagenermittlung ist die erste, die Objektbetreuung die letzte. Bei der PI Kitzingen sind wir bei Stufe zwei.
Das klingt, als würde es ewig dauern. Dabei hatten Sie im April erklärt, der Neubau müsse „schnellstmöglich“ erfolgen.
Becker: Dazu stehe ich auch, aber die Schritte müssen nun mal nacheinander abgearbeitet werden.
Aber auf der Kippe steht das Projekt nicht mehr?
Becker: Nein, wenn eine Maßnahme im Haushalt steht – und das ist hier der Fall –, wird sie in der Regel auch durchgezogen. Das Grundstück ist gefunden, die Vorplanung wird gerade erstellt. Wenn die fertig ist, kommt das Projekt in den Haushaltsausschuss, wo es auch um Kostenrahmen, Raumplanung und Ähnliches geht. Danach erfolgt die Genehmigungs- und Detailplanung für die neue Inspektion.
Wann ist Spatenstich?
Becker: Das lässt sich noch nicht verlässlich sagen.
Weil die Mühlen der Bürokratie langsam mahlen?
Becker: Das Verfahren im Landtag ist kalkulierbar. Aber bei derartigen Maßnahmen werden auch externe Planungsaufträge vergeben und man weiß derzeit überhaupt nicht, wie sich der Markt entwickelt. Gerade der Baubereich ist schwierig, es gibt Zeitverzögerungen und reihenweise Baukostensteigerungen. Es kommt bei vielen Maßnahmen darauf an, wie schnell wir bauen können. Oder auf wie viele Jahre wir die Finanzierung strecken können, bei der Uniklinik Würzburg zum Beispiel. Immer neue Schulden machen, das ginge nicht. Unsere Nachfahren sollen nicht ewig für das aufkommen, was wir heute ausgeben.
Schon vor der neuen Inspektion fängt der Staat in Kitzingen mit einem anderen Bauprojekt an, dem Staatsarchiv. Wie ist da der aktuelle Stand?
Becker: Die Verlagerung von Würzburg nach Kitzingen wurde 2015 beschlossen. Im Mai 2021 wurde das Projekt freigegeben, Anfang Juli haben wir es im Haushaltsausschuss genehmigt. Baubeginn soll Anfang 2023 sein, Fertigstellung Ende 2025/Anfang 2026.
Haben Sie die Kosten – mindestens 60 Millionen Euro – im Ausschuss auch nach dem Baubeginn noch im Blick?
Becker: Über große Maßnahmen wird einmal halbjährlich, teilweise auch einmal im Vierteljahr informiert – und wenn sich etwas gravierend an den Kosten verändert.
Und dann schreitet der Ausschuss ein?
Becker: Das kommt darauf an, worauf sich die Mehrkosten gründen. Bei einem Energiekonzept kann es sein, dass eine teurere Lösung sich mittelfristig rechnet. Dann ergibt es Sinn, sie zu genehmigen.
Was hat den Freistaat eigentlich der G7-Gipfel auf Schloss Elmau gekostet?
Becker: Insgesamt hat er 179 Millionen Euro gekostet. 80 Millionen zahlt der Bund, auf 100 bleiben wir sitzen.
Setzen Sie sich da für Einsparungen ein?
Becker: Beim G7-Gipfel ist das schwierig. Aber in anderen Bereichen versuche ich das natürlich.
Ein Beispiel?
Becker: Als es um den Neubau eines Parkhauses in einer bayerischen Stadt ging, fand ich die Kosten sehr hoch. In Gedanken rechne ich immer noch in meine alten Ressorts um: Wie viele Pflegeplätze könnte man dafür einrichten? Wenn ein Parkplatz dann soviel kostet wie ein Pflegeplatz, dann finde ich das nicht richtig. Wir haben eine andere Lösung gefunden, die deutlich günstiger ist.
Wenn sich Menschen aus dem Landkreis an Sie als Abgeordnete wenden, geht es da eigentlich um Geld?
Becker: Nein, es geht weniger um Geld, es geht mehr um Entscheidungen und Lösungen. Die Gärtner zum Beispiel, die wollen keine Fördergelder, die wollen ihre Ware verkaufen und dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Und die meisten Pflegekräfte freuen sich natürlich über mehr Geld, aber sie wünschen sich vor allem, dass sie mehr Zeit für die Arbeit mit den Patienten haben und nicht so lange für Dokumentationen am Computer sitzen müssen.
Wenn Sie jetzt im Haushaltsausschuss sitzen, sind die Themen, für die Sie sich zuhause, im Landkreis Kitzingen, einsetzen wollten, dann aus dem Sinn? Landwirtschaft und Umwelt zum Beispiel?
Becker: Nein, auf keinen Fall. Ich bleibe an den Themen natürlich dran und habe zum Beispiel eine Wasserallianz gegründet. Um im Kampf gegen Trockenheit und Wassermangel weiterzukommen, müssen alle an einen Tisch und dafür setze ich mich nach wie vor ein. Unser zweites Treffen hat gerade erst stattgefunden.