Fehler der Vergangenheit: Flächennutzungsplan fürs Weinhotel

Zäh sind sie, manche Themen der Kommunalpolitik. Das gilt nicht nur für Volkach, wo es bei der Stadtratssitzung am Montagabend in der Mainschleifenhalle auch um die Einwände der Träger öffentlicher Belange zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans für das Sondergebiet "Hotel an den Erlachhöfen" ging. Klingt nach einem Bürokratiemonster, doch dahinter verbirgt sich ein zweistufiger Grundsatz der Bauleitplanung von Gemeinden: Erst kommt der Flächennutzungsplan, dann der Bebauungsplan.

So weit die Theorie. In der Praxis verschwimmen diese Grenzen manchmal, um zügig vorwärts zu kommen. Beim Bau des Volkacher Weinhotels allerdings, noch unter Bürgermeister Peter Kornell (FWG), scheinen diese Grenzen aufgelöst gewesen zu sein. Denn erst jetzt wird der Flächennutzungsplan erarbeitet, der eigentlich die Grundlage für dieses Gebiet im Osten Volkachs hätte sein sollen. Die Verteilung von Bauflächen, Straßen und und Grünanlagen hätte dieser Flächennutzungsplan festlegen sollen. Auf dessen Grundlage, so steht es im Baugesetzbuch, wird dann ein Bebauungsplan entwickelt, jeweils unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Umstrittener Bau

Die Volkacher zäumen im Fall Weinhotel nun das Pferd von hinten auf. Denn das "Sonnenhotel Weingut Römmert" mit seinen 104 Zimmern ist längst in Betrieb, nur wegen der Corona-Pandemie derzeit zu einer Zwangspause gezwungen. Dessen Bau war durchaus umstritten, die Nachbarn hatten mehrfach gegen das Großprojekt geklagt, die Regierung von Unterfranken hatte einzelne Punkte wie den nicht genehmigten Bau von 750 Quadratmetern Kellerfläche kritisiert.

Ein alter Hut? Nicht für Moritz Hornung, der seit Mai 2020 für die Grünen im Volkacher Stadtrat sitzt. "Mit welcher Begründung baut man erst so ein Objekt in die Weinberge und macht danach erst den Flächennutzungsplan?", fragte er in die Runde. Leises Gelächter und Stöhnen zahlreicher Stadtratskollegen. Die Antwort von Bürgermeister Heiko Bäuerlein (CSU) lautete: "Es ist wie es ist und in Zukunft machen wir das anders." Dabei muss man erwähnen, dass die drei aktuellen Bürgermeister Bäuerlein (damals CSU-Fraktionssprecher), 2. Bürgermeister Udo Gebert (FWG, damals 3. Bürgermeister) und 3. Bürgermeisterin Gerlinde Martin (CSU, damals 2. Bürgermeisterin) die Entscheidungen rund um den Bau des Weinhotels mitgetragen hatten.

Es war dann ein neuer Stadtrat, der die abfällige Reaktion auf Hornungs Aussage kritisierte. Stephan Dinkel (CSU) ging zum Mikrofon und verteidigte dessen Frage als berechtigt. "Ich finde es schade, dass wir den Moritz so abgekanzelt und gelacht haben. Das Vorgehen damals hat mich auch immer gestört als Bürger." Anschließend war es sehr still in der großen Sporthalle.

Die weitere Arbeit zu den Flächennutzungsplänen war dann zügig erledigt und diese vom Stadtrat mehrheitlich akzeptiert. Denn neben dem nachgezogenen Bereich für das Weinhotel stellte Gudrun Rentsch vom Planungsbüro arc.grün auch noch die Stellungnahmen für die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Mainlände vor. Konkret ging es erstmal den Bereich der Entlastungsparkplätze für die Altstadt, die am Freibad und an der Brückenabfahrt entstehen sollen. Dort gilt nun: Erst kommt der Flächennutzungsplan, dann die Feinplanung.