Eine Stunde lang diskutierte der Seinsheimer Marktgemeinderat über die künftigen Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Ziel war, die Einnahmen der Kommune dabei in etwa auf gleicher Höhe zu halten. Manche Grundstückeigentümer werden aber mehr, manche weniger bezahlen müssen.
Seinsheim ist nach den Worten von Karin Hajok von der Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) die erste Gemeinde innerhalb der VG Marktbreit, die sich mit der Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B ab dem 1. Januar 2025 beschäftigt. Bislang hatte die Gemeinde jährlich rund 123.000 Euro an Grundsteuern eingenommen. Rund 47.000 Euro kommen davon aus der Grundsteuer A, 76.000 aus der Grundsteuer B.
Keine perfekte Lösung
Die bisherigen Hebesätze betragen 450 beziehungsweise 400 Prozent. Um die gleichen Summen zu bekommen, müssten die neuen Hebesätze bei 573 Prozent für die Grundsteuer A und 171 Prozent für die Grundsteuer B betragen.
Karin Hajok von der Verwaltungsgemeinschaft sagte, dass man mittlerweile viele Daten vom Finanzamt erhalten habe. Die mitgeteilten Grundsteuermessbeträge seien für die Gemeinden verbindlich. Aus den vorliegenden Daten habe die Verwaltung nun einen Vorschlag erarbeitet. So sollen die neuen Hebesätze 470 beziehungsweise 200 Prozent betragen. "Wir haben nicht die perfekte Lösung", meinte Hajok. "Es wird Gewinner und Verlierer geben."
Wie Albrecht bekräftigte auch Hajok, dass man die Hebesätze im nächsten oder spätesten im übernächsten Jahr, wenn das Finanzamt eventuell noch Änderungen oder Korrekturen bei den Grundsteuermessbeträgen vorgenommen hat, überdenken und ändern könne.
Grundsteuer als Stellschraube für Einnahmen
Albrecht gab zu bedenken, dass die Grundsteuer für Kommunen wie Seinsheim die Stellschraube sei, mit der die Gemeinde Einkommen generieren könne, weil man nicht mit Gewerbesteuer gesegnet sei.
Stephan Jamm hätte sich die Hebesätze gewünscht, die eine identische Steuersumme ergeben hätten. Gerald Hell und Stefan Schwarz meinten, dass man die Grundsteuer A noch etwas erhöhen und dafür die Grundsteuer B senken sollte. Dem widersprach Michael Walter vehement. Er sah die Landwirte schon genug benachteiligt. "Deshalb brauchen wir nicht noch einmal über eine Erhöhung der Grundsteuer A reden", meinte er.
Zehn Mitglieder des Marktgemeinderats stimmten schließlich für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze, zwei dagegen. Ebenso wurde eine entsprechende Satzung beschlossen.
Mit den Hebesätzen steigen die Grundsteuereinnahmen für die Gemeinde auf rund 130.000 Euro. Alle Zahlen liegen aber noch nicht vor, weswegen das Thema vermutlich Mitte nächsten Jahres noch einmal auf den Tisch kommt.