Keine Außenbewirtung auf dem Gehweg

Der Landgasthof Schwab in der Bamberger Straße in Stadtschwarzach darf in diesem Sommer keine Außenbewirtung auf dem Gehweg durchführen. In seiner Sitzung am Dienstag im Begegnungshaus Arche lehnten die Ratsmitglieder den Antrag der Wirtsleute auf Sondernutzung sowohl als Dauereinrichtung als auch im Einzelfall ab.

Der Landgasthof Schwab hatte im vergangenen Sommer den öffentlichen Gehweg entlang der Kreisstraße als Freischrankfläche nutzen dürfen. Wegen Corona bewertete der Gemeinderat die Bewirtung auf dem Gehweg großzügig und erteilte dem Landgasthof eine befristete Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtung. "In diesem Jahr ist diese unbürokratische Handhabung nach Mitteilung des Landratsamtes Kitzingen jedoch nicht mehr möglich", erläuterte Bürgermeister Volker Schmitt. Die Gastwirte würden für die Bewirtung auf öffentlichem Grund eine Erteilung und Erweiterung der bestehenden Konzession benötigen.

Aus diesem Grund beantragte die Gastwirtsfamilie die dauerhafte Sondernutzung, was das Gremium einhellig ablehnte. Für Familie Schwab kam es im Entscheidungsprozess noch schlimmer. Die Abstimmung über eine einmalige Sondergenehmigung für die kommenden Monate endete mit einer Pattsituation von 8:8. Eine Außenbewirtung wird also an dieser Stelle nach Lockerung des Lockdowns nicht möglich sein. Vor der Abstimmung tauschte die Ratsrunde ausführlich Argumente aus. Pro Außenbewirtung sprach allerdings kein Gemeinderat.

Bürgermeister Schmitt bedauerte, dass in seiner Brust zwei Herzen schlagen. Einerseits sei die Straße in diesem Bereich viel befahren und drei Parkplätze würden wegfallen. Andererseits verstehe er die Probleme der Gastwirte in Corona-Zeiten. Ralf Henninger meinte: "Ich bin nicht für eine Genehmigung, dort ist starker Verkehr, und es sind viele Fußgänger unterwegs." Eine zeitliche befristete Ausnahmegenehmigung könnte sich Henninger vorstellen, solange die Innengastronomie nicht geöffnet werden darf.

Pater Christoph Gerhard, Thomas Grimmer, Peter Kuhn und Max Hegler sprachen sich ebenfalls gegen eine dauerhafte Freischrankfläche aus. "Das wäre an dieser Stelle viel zu gefährlich", sagte Hartmut Ratz. Auch wenn Norbert Filbig von der Gemeindeverwaltung mitteilte, dass eine genehmigte Sondernutzung jederzeit widerrufen werden könne, schaffte es der Gastronomie-Antrag nicht auf die Siegerstraße.

Da nützte auch die Stellungnahme des Landratsamts Kitzingen als Baulastträger der Kreisstraße11 nichts, die sich unter besonderen Umständen eine Sondernutzung hätte vorstellen können. Die Forderungen der Behörde lauteten: Keine Gegenstände im Bereich der Fahrbahn und der Entwässerungsrinne, eine ausreichende Sicherung direkt am Bordsteinrand mittels Warnbaken und das gefahrlose Wechseln der Gehwegbenutzer auf die andere Straßenseite hätten sichergestellt werden müssen.