Für den Plan, eine von Bürgerinnen und Bürgern finanzierte Freiflächenphotovoltaik-Anlage zu bauen, kam am Montagabend im Gemeinderat in Martinsheim überraschend das Aus. Bürgermeister Rainer Ott informierte in der Sitzung über die Hintergründe und der Rat beschloss einstimmig die Einstellung der Bauleitplanverfahren.
Vor zwei Jahren, im Juli 2022, war beschlossen worden, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Projekt "Bürgersonnenenergie Martinsheim" zu erstellen. Im März 2023 war die frühzeitige Beteiligung für den Solarpark nahe dem Umspannwerk bei Martinsheim, danach wurde es ruhig um das Vorhaben. Ende Juni dieses Jahres teilte nun der Vorhabensträger der Gemeinde mit, dass die Planung nicht fortgeführt wird.
Als Gründe wurden genannt, dass für die Anlage am Umspannwerk laut N-Ergie keine Kapazität mehr vorhanden ist und im neuen Netzausbauplan auch kein Ausbau der Kapazität enthalten ist. Zudem sei die Wirtschaftlichkeit fraglich, da es keine zusätzliche Vergütung nach dem EEG (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien) gibt. Entsprechend wurde das Projekt nun eingestellt.
Acker wird zu gemischtem Bauland
Auf den Weg gebracht wurde hingegen eine Änderung des Flächennutzungsplans, um einen Bereich am Ortsrand von Martinsheim, der derzeit als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, in eine gemischte Baufläche umzuwandeln. Hierfür werden die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die frühzeitige Behördenbeteiligung gleichzeitig durchgeführt, entschied der Gemeinderat.
Zum 1. August ändert die Gemeinde ihre Geschäftsordnung: Anträge sollen künftig bis spätestens am zehnten Tag vor der Sitzung beim Ersten Bürgermeister eingereicht werden. Bislang war es der fünfte Tag vor der Sitzung. Dadurch kam es häufiger vor, dass Unterlagen den Räten erst am Sitzungstag zugestellt wurden, weil zwar die Ladung bereits am Tag nach Eingang erfolgte, aber die Vorbereitung der weiteren Unterlagen durch die Verwaltung wegen des dazwischen liegenden Wochenendes länger dauerte.
Die diesjährigen Bürgerversammlungen sollen voraussichtlich ab der dritten Oktoberwoche stattfinden. Die genauen Termine stehen noch nicht fest. Rainer Ott hofft, davor noch die Informationsveranstaltung zur Berechnung der Geschossflächen durchführen zu können, was jedoch vom Ingenieurbüro abhängig ist.
In allen vier Ortsteilen gibt es nun Defibrillatoren, informierte der Bürgermeister außerdem. Die Standorte sollen jedoch noch besser ausgeschildert werden. Eventuell soll es auch Informationsveranstaltungen zu deren Gebrauch geben.