Kitzingen

Kommentar: Ein Haushalt zwischen Reformeifer und Realitätssinn

Mit dem neuen OB und dem neuen Stadtrat hätte Kitzingen 2021 endlich viele aufgeschobene Vorhaben angehen können. Warum das heuer nichts wird, erklärt unser Autor.
Für die Zukunft der Stadt Kitzingen hat der Stadtrat in seinen Haushaltsberatungen neue Weichen gestellt. Unser Luftbild der Altstadt stammt von 2013.
Foto: Richard Scharnagel | Für die Zukunft der Stadt Kitzingen hat der Stadtrat in seinen Haushaltsberatungen neue Weichen gestellt. Unser Luftbild der Altstadt stammt von 2013.

Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hat sich der Kitzinger Stadtrat in Teilen verändert. Die vervielfachten Grünen bringen ebenso eine neue Dynamik in das Gremium wie die heimliche Doppelspitze der SPD, das Ehepaar Paul. Da tut sich die CSU, die gegenüber dem ehemaligen OB Müller noch den Antreiber spielte, schwer, mit dem Tempo hinterher zu kommen. Auffällig unauffällig sind geradezu die FW-FBW, ganz zu schweigen von den kleinen und Ein-Mann-Gruppierungen. Das zeigte sich bei den aktuellen Haushaltsdebatten.

Im Grunde waren zwei grundsätzliche Haltungen erkennbar: Die SPD und die Grünen überzogen das Gremium mit einem Feuerwerk an Ideen, meist flankiert von der ÖDP. Das Ziel: den Reform- und Vorhabenstau der Vergangenheit nicht nur aufzulösen, sondern Zukunftsthemen wie Klima, Innenstadtentwicklung, Öffentlichen Personen-Nahverkehr mit konkreten Vorschlägen voranzubringen. Und das sofort. Dieser Tritt aufs Gaspedal ist verständlich, sind doch hier vor allem neue Kräfte am Start, die erkennbar wenig Geduld, aber auch noch wenig Erfahrung mit dem kommunalpolitischen Alltag mitbringen. 

Unsinnig und unverständlich

Veränderungen hat zwar auch die CSU auf ihre Fahnen geschrieben, aber sie drosselt das Tempo. Das hat zwei Gründe: Erstens hat sie mit dem Haus für Jugend und Familie bereits ein ihr wichtiges Prestigeprojekt durchgesetzt. Und zweitens ist die Fraktion erfahren genug zu erkennen, das 2021 nicht das Jahr der Luftschlösser ist. Darin ist sie sich mit ihrem OB Stefan Güntner einig. Insofern hat sich seine Fraktion einfangen lassen, zwar ebenfalls zukunftsträchtige Anträge zu formulieren, aber sie erst 2022 richtig wirksam werden zu lassen. Ein Abkehr von Reformen ist das keineswegs.

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Letztlich mussten sich alle Modernisierer dem Realitätssinn der Mehrheit beugen und ihre Projekte auf Eis legen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Themen in den Folgejahren eine Chance bekommen, zumal es selbst unter den Ablehnenden durchaus Sympathien für manche Vorschläge gab. Politik ist nun mal das Bohren dicker Bretter.

Übers Sparziel hinausgeschossen hat der Rat allerdings bei zwei – unverständlicherweise nichtöffentlich – getroffenen Entscheidungen. Er hat die Einführung des längst beschlossenen Klimamanagers und des Altstadtmanagers auf Januar 2022 verschoben. Die Bauverwaltung wartet schon lange auf diese Verstärkung. Dabei ist diese Verschiebung aus finanziellen Gründen Unsinn: Denn nach Aussagen von OB Güntner wären sie sowieso erst im Herbst eingestellt worden. Zugleich gibt es für beide Stellen hohe Fördersummen. Sie wegen des Datumswechsels also ein Vierteljahr später einzustellen, bringt dem Spar-Haushalt gar nichts. 

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