Der Zeitpunkt mutet seltsam ein: Der Tourismus ist im Dornröschenschlaf, die Gastronomie leidet stark unter der Corona-Krise – und genau jetzt beschließt der Volkacher Stadtrat die Einführung eines Kurbeitrags. Allerdings nicht ganz freiwillig. Denn die Stadt hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 3,75 Millionen Euro überwiesen bekommen. Diese Stabilisierungshilfe zahlt der Freistaat besonders finanzschwachen Kommunen. Mit dem Geldsegen geht allerdings die Pflicht zur Sparsamkeit einher.
Die Regierung von Unterfranken als Geldgeber hat darum angeordnet, die städtischen Einnahmemöglichkeiten umfassend zu prüfen. Ein solcher Kurbeitrag könnte doch Geld in die leeren Kassen eines bei Touristen beliebten Städtchens wie Volkach spülen, oder? Genau das war auch der Ansatz der Bürgerliste, deren Antrag auf Einführung einer solchen Gebühr bereits im Januar 2019 Thema im Stadtrat war. Tenor der Sitzung damals war, dass ein Kurbeitrag nur für die ganze Mainschleife sinnvoll wäre, also inklusive Nordheim und Sommerach.
Nur das Stadtgebiet Volkach ist Kurort
Bislang ist aber nur das Volkacher Stadtgebiet staatlich anerkannter Erholungsort. Und das ist Voraussetzung, um einen solchen Kurbeitrag überhaupt verlangen zu dürfen. Die Volkacher Stadtteile sind ebenso wenig prädikatisiert wie die Gemeinden Nordheim und Sommerach, die Teil der Verwaltungsgemeinschaft (VG) sind. Diese Prädikatisierung anzugehen, hatte der Stadtrat eigentlich schon nach der Diskussion im Januar 2019 entschieden, doch seitdem passierte nicht viel.
Das hatte die Bürgerliste kritisiert, dennoch wollte Jochen Flammersberger das Thema nun lieber nicht im Ferienausschuss behandeln. Es sei im neuen Stadtrat besser aufgehoben. Doch er scheiterte mit seinem Antrag. Niemand schien den Batzen Geld der Stabilisierungshilfe gefährden zu wollen. Und die hatte als Stichtag nun mal den 30. April gesetzt. Darum fiel jetzt, mitten in der großen Tourismus-Krise, der Beschluss pro Kurbeitrag. Genauer gesagt ist die Verwaltung beauftragt, nach umfassender Prüfung die Abgabe möglichst in allen drei VG-Gemeinden einzuführen.
Noch sind viele Fragen offen
Was bedeutet das konkret für Volkachs Hoteliers und Vermieter? Erst einmal nichts. Die Gemeinden Nordheim und Sommerach haben ab Mai jeweils eine neue Bürgermeisterin. Es ist völlig offen, wie diese dem Thema gegenüberstehen. Zudem dauert es voraussichtlich mindestens zwei Jahre, bis eine solche Prädikatisierung inklusive wissenschaftlicher Gutachten für Bioklima und Luftqualität durch ist. Und dann wäre da immer noch die Frage, wofür der Kurbeitrag überhaupt verwendet werden darf und ob sich der Verwaltungsaufwand rechnet.
Der Würzburger Stadtrat hatte sich vor kurzem dagegen entschieden. Die Ausgaben für die Verwaltung würden die Einnahmen übersteigen, lautete dort das Argument. Bad Kissingen zum Beispiel verlangt eine staatlich festgelegte Kurtaxe von 3,60 pro Tag von seinen Übernachtungsgästen. Für Volkach waren zuletzt ein bis zwei Euro im Gespräch.
Tourismus-Chef Marco Maiberger gab in der Sitzung des Ferienausschusses zu bedenken, dass zahlreiche Mitglieder des Tourismus-Vereins mit einem Austritt gedroht hätten, sollte der Kurbeitrag kommen. Rund 300 touristische Betriebe sind unter Maibergers Vorsitz dort versammelt. Jahreseteat: über eine halbe Million Euro. Der Verein hatte im Vorfeld der Sitzung den Stadtrat gewarnt, dass er eine Diskussion um einen Kurbeitrag für "sehr schwierig" halte in der Krise. In dem Schreiben hieß es: "Die Einführung eines Kurbeitrags wäre daher aktuell für unsere heimische Tourismuswirtschaft mitunter eine weitere Hiobsbotschaft." Genau diese hat der Stadtrat nun gesendet.