Kitzingen

Spardiktat: Kitzinger Stadtrat lehnt Wunschvorhaben für 2021 ab

Haushaltsdebatte: An Ideen, wie man Kitzingen umgestalten könnte, fehlt es im Stadtrat nicht. Aber Corona reißt so tiefe Finanzlöcher, dass sich das Gremium Wünsche versagte.
2021 muss die Stadt Kitzingen jeden Euro zwei Mal umdrehen.
Foto: Oliver Berg, dpa | 2021 muss die Stadt Kitzingen jeden Euro zwei Mal umdrehen.

Es ist fast tragisch: Jahrelang kritisierten Stadträte den Reform- und Vorhabenstau in der Stadt Kitzingen, und nun, mit neuer Spitze und erneuertem Gremium, ist zwar auch neuer Schwung da – aber es fehlt am Geld wegen coronabedingter Steuerausfälle. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 waren deshalb vor allem ein Streichkonzert. Die Mehrheit untersagte es den einzelnen Fraktionen, kostenträchtige Wünsche durchzusetzen. Andernfalls, so hatte die Verwaltung immer wieder betont, werde man keinen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Alternativ hätte man für neue Vorhaben schon länger geplante streichen müssen.

Den größten Frust schob Manfred Paul (SPD) nach der Haushaltssitzung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag. Seine Fraktion hatte rund ein Dutzend Anträge gestellt, die seiner Ansicht nach wichtige Zukunftsthemen zum Inhalt haben und daher angepackt gehören. Zu den Wünschen der SPD gehörte, ein Klimakonzept für die Stadt zu erstellen, um einen geplanten Klimamanager in seiner Arbeit zu unterstützen. Ebenso wollte sie die laut Paul "prähistorische" Beschilderung aus den 1970er-Jahren in der Stadt durch ein modernes Parkleitsystem ersetzen. Dazu gehörte auch der Vorschlag, eine Parkraumplanung einzuführen. Sie sollte untersuchen, wo in der Stadt neue Parkplätze geschaffen werden könnten, so zum Beispiel durch eine Tiefgarage unter dem Rosengarten oder durch mehr Stellplätze am Bahnhof. 

SPD scheitert mit fast allen Anträgen

Weiter forderte die SPD einen städtischen Personen-Nahverkehr zu etablieren, also nicht nur einen Stadtbus, sondern mit dem Landkreis und dem Anruf-Sammeltaxi vernetzte Angebote. Auch den Überarbeitung des Radwegenetzes beantragte die SPD, vor allem mit Blick auf sichere Radwege rund um die Schulen, den Bahnhof und in bislang gefährlichen Straßenzügen. Ein weiteres Konzept wollte die Fraktion für eine "Smart City" erstellen lassen. Auch ein Programm, um Wohnraum zu schaffen und Baulücken zu schließen, hatte die SPD in ihrem Portfolio. Für Hausbesitzer sollte es mehr Zuschüsse für die Fassadensanierung geben. Und selbst für den Lokalpatriotismus und das Gemeinschaftsgefühl der Bürger hatte die Vierer-Fraktion einen Vorschlag: Sie wollte die Aktion "Lokalstolz" ins Leben rufen. 

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Die Umsetzung all dieser Anträge hätte mehrere hunderttausend Euro gekostet. Und genau aus diesem Grund lehnte der Stadtrat, teils mit großer Mehrheit, alle ab. Allein ein SPD-Vorschlag konnte sich durchsetzen – ausgerechnet das hatte Manfred Paul vor der Sitzung prophezeit: Der Stadtrat genehmigte einstimmig, den Sockel des Kreuzschleppers an der Kapuzinerklosterbrückenstraße für 3500 Euro zu renovieren – eine überschaubare Geldausgabe. 

Auch Grüne müssen zurückstecken

Ähnliche Erfahrungen machte die Grünen-Fraktion: Klaus Sanzenbacher trug ihre Anträge vor. Kostenlose Trinkwasserspender in der Stadt fanden zwar viele Redner wünschenswert, doch die Mehrheit lehnte sie ab. Auch die Ausstattung des Bauhofs mit geräuscharmen Laubbläsern fand kein Gehör. Den weiteren Ausbau von LED-Leuchten im Stadtgebiet erteilte der Rat eine Absage. Den Antrag, mobile Pflanzkübel aufzustellen und die Stadt mit weiteren Gehölzpflanzen zu begrünen, zog die Fraktion selbst zurück. Das Thema soll an anderer Stelle diskutiert werden. Erfolg hatten die Grünen mit dem Vorschlag, mehr sichere Abstellmöglichkeiten für E-Bikes zu schaffen, da es hierfür 80 bis 90 Prozent staatliche Zuschüsse geben soll. Dafür stellt die Stadt 15 000 Euro bereit.

Eine 100-Prozent-Erfolgsquote erreichte nur Uwe Hartmann (Bayernpartei): Er stellte einen Antrag, der auch durchging: Nach der Baumfällung in der Kanzler-Stürtzel-Straße sollen dort Bäume nachgepflanzt werden, um den Allee-Charakter zu bewahren, wie er sagte. Die Mehrheit bewilligte dafür 20 000 Euro in diesem Jahr und 15 000 Euro in den Folgejahren.

CSU nennt Prioritäten

Einen anderen Weg hatte die CSU eingeschlagen. Sie hatte auf kostenintensive Anträge für 2021 verzichtet und die Devise ausgegeben, sich aufs Notwendige und Machbare zu konzentrieren. Dennoch benannte sie Schwerpunkte künftiger Stadtentwicklung aus ihrer Sicht, um den Reformstau aufzulösen: Dazu gehören der Umbau des Bahnhofs samt neuer Bus-, Auto- und Rad-Parkplätze. Mit dem Haus für Jugend und Familie sowie neuen Baugebieten will sie Familien stärken. Hohe Priorität habe die Neugestaltung der Altstadt. Das Notwohngebiet will die CSU abreißen lassen und dafür Neubauten für Bedürftige und Obdachlose errichten. Entsprechende Anträge, die erst ab 2022 Kosten entstehen lassen, hat die CSU formuliert. Sie werden in nächster Zeit im Rat diskutiert.

Lange diskutierte das Gremium darüber, wann die Breslauer Straße in der Siedlung saniert werden kann. Ein Vorhaben, das seit Jahren schwelt. Am Ende einigte man sich so: Nach Ende der Bauarbeiten für die neuen Gebäude dort, werde man die Kanalleitung sanieren, anschließend die Straße. Aus heutiger Sicht könnte das 2023 (Kanal) und 2024 (Straße) so weit sein. 

Weitere Anträge, den Bau des Hauses für Jugend und Familie oder den Ausbau des Bleichwasen-Parkplatzes zu verschieben, wurden abgelehnt.

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