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Prichsenstadt: Stadtrat legt Pferdesteuer "ad acta"

Prichsenstadt

Stadtrat legt Pferdesteuer "ad acta"

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    Schon vor sechs Jahren hatte der Stadtrat Prichsenstadt den Gedanken an die Erhebung einer Pferdesteuer über Bord geworfen. Als im Oktober 2016 ein Ratsmitglied laut über die Einführung einer solchen Steuer nachdachte, um die schon damals klamme Stadtkasse aufzubessern, hagelte es Proteste aus der Pferdebranche, mit ausgelegten Unterschriftenlisten in Reiterhöfen der Region. Als Folge daraus entwickelte sich diese Idee nicht weiter, einen offiziellen Antrag hatte niemand im Rat gestellt. In der jüngsten Debatte über die Finanzplanung der Stadt hatte Ratsmitglied Alfons Saugel diese Pferdesteuer vor wenigen Monaten erneut ins Gespräch gebracht, was für aufgeregte Anrufe bei Bürgermeister René Schlehr geführt hatte.

    Der erläuterte in der jüngsten Ratssitzung unter "Sonstiges", was seine Recherchen zum Thema Pferdesteuer ergeben hatten. Bundesweit würden in nur drei Kommunen Pferdesteuern erhoben, zwei davon hätten sie bereits wieder abgeschafft, und alle Kommunen befänden sich in Hessen. Für eine Pferdesteuer in Bayern seien die Hürden extrem hoch, so Schlehr.

    Satzung ausformulieren

    "Wir müssten eine fertig ausgearbeitete Satzung vorlegen, die sowohl vom Landratsamt als auch vom bayerischen Innenministerium auf seine Zulässigkeit geprüft würden, und nur das Innenministerium kann eine solche Satzung genehmigen", sagte Schlehr. Er wolle seine Verwaltung auch nicht mit einer Angelegenheit betrauen, die zum einen auf heftigen Widerstand stoßen und zum anderen wohl im Sande verlaufen würde. Wer also von den Ratsmitgliedern die Einführung einer Pferdesteuer haben wolle, der müsse einen schriftlichen Antrag beim Bürgermeister einreichen und gleich auch eine Satzung ausformulieren.

    Dass Schlehr dieses Thema mit dem Bezug auf seine Person aufgegriffen hatte, sorgte bei Saugel für Verwunderung. Er habe nicht explizit nachgefragt, nun sei die Angelegenheit geprüft worden, "damit ist für mich die Sache in Ordnung". Da es seitens des Gremiums keine weiteren Wortbeiträge gab, dürfte sich zumindest diese Sache ein für allemal erledigt haben.

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