„Zwieseligkeiten“ – so nennt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) regionale Probleme, die geeignet sind, ihm die Laune zu verderben, weil sie seine Fachminister trotz klarer Anweisung und fachlicher Zuständigkeit einfach nicht geregelt bekommen. Die Zukunft des Steigerwalds ist wohl auch solch eine „Zwieseligkeit“. Ringt doch die CSU-Staatsregierung bei diesem Thema bereits seit Monaten ohne erkennbare Fortschritte um die Frage, wie denn eine von ihr politisch nicht gewollte Naturschutz-Verordnung des Landkreises Bamberg am besten aus der Welt geschafft werden könnte.
Das Problem ist im Detail recht kompliziert, weil sich ein Gerangel um Zuständigkeiten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zu einem von außen recht unübersichtlichen Bild vermischen. Im Kern drehen sich die damit verbundenen Grabenkämpfe, Finten und Initiativen aber wohl alle um die bereits seit Jahren heftig schwelende Kernfrage: Ob denn aus dem einzigartigen Waldgebiet früher oder später ein Nationalpark werden soll – oder eben nicht. Seehofer hatte diesen Streit mit einer listigen Formel zu befrieden versucht: Mit dem Versprechen nämlich, im Steigerwald nichts gegen den Willen der Bevölkerung zu beschließen.
Was will die Bevölkerung?
Doch seit den vom unterfränkischen Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) angeführten Nationalpark-Gegnern vom Verein „Unser Steigerwald“ eine zumindest ähnlich lautstarke Gruppe von Nationalpark-Freunden gegenübersteht, ist die Frage, was die Bevölkerung denn wirklich will, zumindest aus Seehofers Perspektive wohl nicht mehr so einfach zu beantworten.
Der Regierungschef hat jedenfalls vergangene Woche intern offenbar keinen Zweifel aufkommen lassen, dass er das Thema endlich vom Tisch haben will. Wohl am kommenden Montagabend schon soll deshalb ein Spitzentreffen bei ihm in der Staatskanzlei einen Befreiungsschlag bringen, der gleich am Dienstag in einen Kabinettsbeschluss münden soll, der alle Beteiligten zufriedenstellt.
Ein Vorhaben, das an die Quadratur des Kreisen grenzt – weil es einerseits den Wunsch in der Region, dem Steigerwald durch mehr Naturschutz einen Welterbe-Status zu verschaffen, genügen müsste. Und gleichzeitig die Furcht zu besänftigen hätte, dass genau dies den Weg zum verhassten Nationalpark ebnen könnte.
Die Vorstellung der Schutzgebiets-Gegner jedenfalls, dass sich das vom früheren Bamberger Landrat Günther Denzler (CSU) im April ausgewiesene 775-Hektar-Schutzgebiet per Fingerschnipsen aus München wie von selbst wieder in Luft auflöst, hat sich längst als Illusion erwiesen: Denzlers Nachfolger Johann Kalb (CSU) zeigt bislang wenig Neigung, sich daheim als williger Erfüllungsgehilfe Münchner Wunschvorstellungen zu diskreditieren.
Doch auch Bayerns neue Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) dürfte an dem geerbten Thema wenig Spaß haben: Zwar könnte sie als zuständige Fachministerin die Aufhebung der Schutzverordnung verfügen – würde dann aber wohl von den Naturschutzverbänden verklagt.
Schwieriges Gelände
Auch ein fauler Kompromiss um das Schutzgebiet könnte vor Gericht landen – wo ein Erfolg wohl längst nicht so sicher wäre, wie etwa „Unser Steigerwald“ behauptet. Eine juristische Niederlage aber könnte die Ausweisung großer Schutzgebiete in ganz Bayern rechtsfest machen – ein Szenario, dass die Landtags-CSU mit allen Mitteln verhindern will.
Politisch wie rechtlich für Horst Seehofer also ein schwieriges Gelände für eine brauchbare Lösung. Wenigstens das bereits im Mai versprochene „bessere Konzept“ für das Bamberger Schutzgebiet muss aber aus seiner Sicht nächste Woche wohl endlich her. Der zähe Grundsatzstreit um einen Nationalpark im Steigerwald dürfte sich damit aber auch nicht auflösen lassen.