In der Affäre um fingierte Werkverträge hat der Landtag am Donnerstag die Immunität des unterfränkischen Freie-Wähler-MdL Günther Felbinger endgültig aufgehoben. Der formale Beschluss des Plenums erfolgte ohne Aussprache und ohne Gegenstimmen.
Damit ist der Weg frei für eine von der Staatsanwaltschaft München ausgearbeitete Betrugsanklage des Politikers aus dem Landkreis Main-Spessart vor dem Landgericht München. Die Staatsanwälte beschuldigen Felbinger wie berichtet des Betrugs in fünf Fällen. Der Abgeordnete soll sich zwischen 2009 und 2014 über seine Abgeordnetenpauschale rund 60 000 Euro aus der Staatskasse erschlichen haben.
Unterdessen wird der Gegenwind aus der eigenen Partei für Felbinger, der nach wie vor für die Freien Wähler im Landtag sitzt, rauer: Nach einer kontroversen Fraktionssitzung zum Thema am Mittwoch zeigten sich die FW-MdL zwar noch unentschlossen, ob sie Felbinger im Falle einer Verurteilung auch gegen seinen Willen aus der Fraktion ausschließen sollen.
Während Fraktionschef Hubert Aiwanger an Felbinger festhalten will, äußerten am Donnerstag hinter vorgehaltener Hand viele Abgeordnete Zweifel. Nach Einschätzung von Teilnehmern der Sitzung stehen derzeit rund sechzig Prozent der FW-MdL einer weiteren Mitarbeit Felbingers kritisch gegenüber. Viele hofften jedoch auf einen freiwilligen Rückzug, heißt es. Für einen Rauswurf aus der Fraktion wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
In Unterfranken distanzierte sich der Bezirksvorstand einstimmig vom früheren Bezirkschef: Das Gremium sei „der Auffassung, dass Günther Felbinger den Interessen der Freien Wähler Schaden zugefügt hat“, heißt es in einem schriftlichen Beschluss.
„Seit zehn Monaten kommen wir zu keiner Sacharbeit“, klagt auch Untermain-MdL Hans Jürgen Fahn. Der Fall Felbinger lähme den gesamten Bezirksverband. „Und das ist für uns sehr kontraproduktiv“, so Fahn.