In den vergangenen Tagen hängten Unbekannte etliche Plakate der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" in Gemünden. Am Donnerstag hat die SPD Gemünden auf der Polizeistation Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Die Plakate säumen die Gemündener Ortsdurchfahrt B26 ab dem Ortseingang von Karlstadt her bis zum Abzweig Scherenberghalle. Sie zeigen Parolen wie "Multikulti tötet", den Lauf einer Waffe zur Forderung "Grenzen schützen" und zitieren Nazi-Begriffe wie "Volksverräter". Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Poracky und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Ferdinand Heilgenthal, zeigen sich entsetzt, dass braune Hetze - vermutlich von auswärts - in ihrer Stadt Einzug hält, und sehen Straftatbestände eindeutig gegeben.
Beispielhaftes Miteinander
Ausgerechnet im seinerzeit schwer kriegszerstörten Gemünden, das in der kommenden und in der folgenden Woche mit der Aufstellung zweier Denkmäler (Koffer für den GedenkOrt Aumühle) daran erinnern wird, dass brauner Hass und Terror Millionen Menschen umgebracht und Deutschland in den Abgrund gestürzt haben, werde wieder Volksverhetzung getrieben. Poracky und Heilgenthal erinnern an den beispielhaften Umgang in Gemünden mit einer großen Zahl an zuströmenden Flüchtlingen 1945 sowie später, Anfang der 1980er Jahre, während des Balkankriegs und aktuell. Das gute Miteinander solle nicht gestört werden.
Monika Poracky hofft, dass "Linien eingehalten werden" und die Strafverfolgungsbehörden durchgreifen und wie beispielsweise in Chemnitz die Plakate beschlagnahmen. Sie selbst zu entfernen, sei wegen möglicher Sachbeschädigung weder der SPD noch der Stadtverwaltung möglich. "Der Dritte Weg" mit Sitz in Bad Dürkheim gilt als rechtsextrem und verfassungsfeindlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber zur Europa-Wahl zugelassen.