(ka) Auch unangenehme Themen sprach Landrat Thomas Schiebel in der Bürgermeisterdienstbesprechung am Donnerstag in Karlstadt an. So dürfen Erdaushub- und Bauschuttdeponien nach dem 15. Juli 2009 nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen gewissen Standard aufweisen und dieser planerisch nachgewiesen wird. Von 25 Gemeinden im Kreis scheiden zwei für den Weiterbetrieb aus, acht sind sich noch nicht sicher, was sie wollen. Nur sechs Gemeinden haben bisher komplette Planunterlagen beim Landratsamt eingereicht, weitere haben die Erstellung in Auftrag gegeben. „Kümmern Sie sich drum“, mahnte der Landrat die Bürgermeister, denn das Verfahren dauere seine Zeit.
Ein finanzielles Problem hat der Landkreis bei den Wertstoffhöfen und den Plätzen für Glas- und Blechcontainer. Für ihren Unterhalt zahlt er den Gemeinden Pauschalen, die über die „Nebenentgelte“ des Dualen Systems (zur Zeit neun Firmen) gegenfinanziert werden. Doch die Rechnung geht nicht auf: 23 600 Euro musste der Landkreis 2006 aus dem Müllgebührentopf im Haushalt zuschießen, heuer sind es schon 40 500 Euro. Das könne nicht ewig so weitergehen, meinte Schiebel.
„Gehen sie beim Jugendschutz bitte keine Kompromisse ein“ forderte Thomas Schiebel beim Thema „Gestattung von Einzelveranstaltungen nach dem Gaststättengesetz.“ Der Hotel- und Gaststättenverband beschwere sich regelmäßig, dass Genehmigungen zu großzügig erteilt würden, so Schiebel. Dass viele Vereine ihren Betrieb nur mit den Einnahmen aus Veranstaltungen wie Beatabenden finanzieren könnten, die mit dem Vereinszweck nicht viel zu tun haben, sei bekannt. Der Landkreis fordere aber Städte und Gemeinden mit Nachdruck auf, keine Veranstaltungen zuzulassen, bei denen der übermäßige Alkoholgenuss als Zweck der Veranstaltung dargestellt werde.
Das Gemeinde-Landkreis-Informationssystem Gladis soll den Gemeinden des Landkreises die Arbeit erleichtern. Pressesprecher Holger Steiger und Klaus Schwab, der ein Projekt für Bauhöfe initiierte, stellten die neuen Möglichkeiten vor. Besonders interessant ist der Punkt „Einkauf“, beispielsweise die mögliche Sammelbestellung bei Streusalz, Schmier- und Betriebsstoffen. Geräte und Maschinen, die selten benötigt werden, lassen sich unter „Austauschmöglichkeiten“ anbieten.