Gehört die Ausstattung des Schulungsraums der Feuerwehr Halsbach mit 30 Stühlen und sechs Tischen zu den Pflichtaufgaben der Stadt Lohr? Über diese Frage leistete sich der Stadtrat am Mittwoch eine kontroverse Diskussion, um dann gegen die Stimme von Brigitte Riedmann (FW) doch außerplanmäßige Mittel zur Verfügung zu stellen.
Nach Angaben von Bürgermeister Mario Paul schreitet der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Halsbach trotz Lieferschwierigkeiten immer weiter voran. Ende Oktober werde der Industrieboden in der Fahrzeughalle verlegt, das neue Feuerwehrfahrzeug werde im Dezember erwartet.
Mit insgesamt drei neuen Kommandanten sei die Feuerwehr Halsbach wieder sehr gut aufgestellt. Die Bereitschaft zur Ausbildung von weiteren Atemschutzgeräteträgern für das neue Fahrzeug entwickle sich ebenfalls in eine positive Richtung, so Paul.
Nicht in eine positive Richtung entwickelt haben sich dagegen die städtischen Finanzen. Der Bürgermeister erinnerte den Stadtrat daran, dass bei den Beratungen für den Haushalt 2021 der Ansatz für Tische, Stühle und Spinde für das neue Feuerwehrhaus halbiert wurde.
Anzahl reduziert
Deshalb fehle jetzt das Geld für Tische und Stühle. In der Sitzungsvorlage ist noch von 50 Stühlen und acht Tischen für circa 5500 Euro die Rede. Während der Sitzung ging Paul auf 30 Stühle und sechs Tische herunter, ohne eine konkrete Summe zu nennen. Damit sei der "Schulungsbetrieb jederzeit umsetzbar".
Gedeckt werden könne der Finanzbedarf durch Einsparungen an anderer Stelle, wenn der Stadtrat die Bereitstellung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel beschließe. Laut Bürgermeister übernimmt der Halsbacher Feuerwehrverein die Kosten für die Polsterung der Stühle von 1500 Euro und die Küche für das neue Feuerwehrhaus für circa 6000 Euro.
Der Neubau des Feuerwehrhauses sei unter keinem guten Stern gestanden, meinte Brigitte Riedmann, die unter anderem auf Mehrkosten verwies. Sie werde den außerplanmäßigen Mitteln nicht zustimmen. "Das ist eine Position, wo ein Feuerwehrverein einen Beitrag leisten kann."
Die Feuerwehren seien eine Pflichtaufgabe der Stadt Lohr, entgegnete Thomas Nischalke (SPD). Die Freiwilligen Feuerwehrleute bräuchten Gerätschaften und Schulungen. Dafür müsse der Stadtrat die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
"Das ist ganz klar unsere Pflichtaufgabe", stellte Clemens Kracht (Grüne) fest. Die Feuerwehrleute bräuchten auch Tische und Stühle, "sie können sich nicht auf den Boden setzen". Mit den Ausgaben für Polsterung und Küche habe der Feuerwehrverein seine Leistung erbracht.
Mit den alten Tischen und Stühlen aus der früheren "Floriansstube" lasse sich nichts mehr anfangen, berichtete Michael Ullrich (CSU). "Sie sind ganz einfach fertig, das Mobiliar stammt aus den 1960er-Jahren."
Uli Heck (FW) bezweifelte, "dass Tische und Stühle zu den Pflichtaufgaben für das Feuerwehrwesen gehören". Schulungen fänden nicht vor Ort statt, sondern vor allem bei den Stützpunktfeuerwehren. Das wies Bürgermeister Paul zurück: "Selbstverständlich finden in dem Raum Schulungen statt."