(josch) Die so genannte Dienstwagenaffäre um Bürgermeister Klaus Hofmann (wir berichteten mehrfach) geht in die nächste Runde. Inzwischen hat die für solche Belange zuständige Landesanwaltschaft Bayern gegen Hofmann Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Ansbach erhoben.
Disziplinarmaßnahmen gegen kommunale Wahlbeamte können nur durch das Verwaltungsgericht verhängt werden. Mögliche Disziplinarmaßnahmen sind Verweis, Geldbuße und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Nach Auffassung der Landesanwaltschaft wäre die angemessene Maßnahme die höchstmögliche Geldbuße, nämlich die einmalige Zahlung der vom Gemeinderat festgesetzten monatlichen Aufwandsentschädigung als nicht hauptamtlicher Bürgermeister. Allerdings befindet das Verwaltungsgericht völlig unabhängig in eigener Zuständigkeit über die angemessene Maßnahme.
Hofmann bestätigte gegenüber der Main-Post, dass er als Bürgermeister rund 3300 Euro brutto als Aufwandsentschädigung erhält. Davon blieben ihm nach den pflichtgemäßen Abzügen rund 2100 Euro netto. Hinzu kämen noch rund 180 Euro für Dienstaufwand wie Fahrten und andere notwendige Auslagen.
Zur Vorgeschichte: Hofmann hatte Einwohnerzahlen der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld, deren Vorsitzender er auch ist, gegenüber der Firma BMW zu hoch angegeben. Er wollte dadurch einen höheren Rabatt für einen Wagen erhalten. Rabatte werden an gewisse Personen, vornehmlich auch in öffentlichen Ämtern, von Autoherstellern gewährt, weil die Hersteller sich einen besonderen Werbeeffekt versprechen.
Dieses Fehlverhalten Hofmanns hatte das Amtsgericht Gemünden bereits mit 1650 Euro Geldstrafe wegen versuchten Betrugs geahndet. Diese Strafe ist rechtskräftig und mittlerweile auch bezahlt.
Aus dem Dienstwagen wurde ein Privatwagen ohne besondere Vergünstigungen, ein Schaden ist laut Hofmann weder für die Verwaltungsgemeinschaft noch für die Gemeinde Esselbach entstanden. Auch seinen Rechtsanwalt werde Hofmann wie bisher aus eigener Tasche entlohnen.
Eine öffentliche Entschuldigung lehnt Hofmann nach wie vor ab, weil er die Sachlage ausführlich öffentlich im Gemeinderat dargelegt habe. Auch werde er nicht zurücktreten. Hofmann: „Es ist ganz bestimmt nicht so, dass ich mir keine Gedanken darüber gemacht habe. Aber ich habe aus der Bevölkerung so viel Mut zugesprochen bekommen, dass ich weitermachen werde.“