Marktheidenfeld (agä) Bei der jüngsten SPD-Unterbezirksvorstandssitzung in Marktheidenfeld berichtete die Bundestagsabgeordnete Heidi Wright über 100 Tage "Große Koalition". Das jüngst verabschiedete Programm "Für Wachstum und Beschäftigung" sei von großer Wichtigkeit für die Binnennachfrage. Es umfasse ein Volumen von 25 Milliarden Euro und sei auf vier Jahre angelegt. Gefördert werden insbesondere die Verkehrsinfrastruktur und zwar in der Bestandserhaltung und in Handwerksbetrieben durch die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für Modernisierungs- und Erhaltungsaufwendungen. Familien würden Unterstützung durch die Möglichkeit erfahren, Kinderbetreuungskosten bis zu 4000 Euro im Jahr steuerlich geltend zu machen. Weiterhin werde die Forschung mit insgesamt sechs Milliarden Euro unterstützt.
Ebenfalls zur Sprache kam die Erhöhung der Mehrwertsteuer, besonders die Befürchtung, sie würde alle Bemühungen um die Steigerung der Binnennachfrage zunichte machen. Heidi Wright erklärte, die Mehrwertsteuererhöhung sei unabdingbar für die Erfüllung der Maastrichtkriterien, die Konsolidierung der Haushalte und für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Der Unterbezirksvorstand sprach den Streikenden im öffentlichen Dienst einstimmig seine Unterstützung aus. SPD-Kreisvorsitzender Harald Schneider nannte die Verhandlungsführung durch den niedersächsischen Finanzminister Möllring provokativ, da sie nur auf Konflikt ausgerichtet sei. Das große Ziel sei, einen Keil zwischen die Streikenden zu treiben. Es gehe nicht um 18 Minuten mehr Arbeit am Tag, sondern um die Vernichtung von 25 000 Stellen im öffentlichen Dienst.
Wichtige Termine im Unterbezirk sind im ersten Halbjahr die Kreis- parteitage mit Wahlen im Land- kreis Miltenberg heute, 25. März, und am 15. Juli in Main-Spessart. Am 16. Juli wird das Kreistreffen des Kreisverbandes Miltenberg in Sulzbach stattfinden und am 22. Juli in Aschaffenburg der Bezirks- parteitag mit Wahlen.