Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist ein Thema, zu dem schon viele politische Versprechungen gemacht worden sind. Doch wie ist der aktuelle Sachstand, wo gibt es Probleme? Darüber informierte eine Fachtagung der Baykommun am Mittwoch in der Alten Turnhalle rund 70 Fachkräfte aus unterfränkischen Landratsämtern und Rathäusern.
Die 2022 gegründete Baykommun ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Freistaats und der bayerischen Kommunen. Zugeordnet ist sie dem bayerischen Digitalministerium. Die Baykommun soll die Kommunen gezielt unterstützen und die flächendeckende Verbreitung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen beschleunigen.
Seit Februar ist die Baykommun auf einer "Roadshow" genannten Tour durch alle bayerischen Regierungsbezirke, um mit Vorträgen, interaktiven Workshops und Diskussionsrunden die Fachkräfte vor Ort auf den neuesten Stand zu bringen. Der Termin in Lohr war der einzige in Unterfranken.
Überschaubare Konkurrenz
Ziel ist es nach den Worten von Felix Appel, stellvertretender Geschäftsführer der Baykommun, "in zwei Jahren das größte kommunale Online-Netzwerk Deutschlands zu sein". Die Konkurrenz sei bislang "überschaubar". In einem guten Jahr Arbeit habe man "schon vieles aus dem Boden gestampft". Ausschlaggebend sind nach Appels Worten die Fachleute vor Ort in den kommunalen Verwaltungen.
Über zwei Projekte, die sich an kommunale Bedürfnisse richten, informierte Paul Manthey, Referent im bayerischen Digitalministerium. Die seit 2022 angebotenen Bayern-Packages beinhalteten Verwaltungsdienstleistungen in diversen Online-Verfahren aus verschiedenen Bezugsquellen. Dabei gehe es beispielsweise um die Beantragung einer Geburtsurkunde, den Erstantrag oder den Umtausch eines Führerscheins oder Leistungen rund um die Kraftfahrzeugzulassung.
Künftig sollten noch sogenannte EfA-Leistungen integriert werden. Die Abkürzung steht für "Einer für alle". Jedes Bundesland sollte Leistungen so digitalisieren, dass andere Länder diese nachnutzen können und den Onlinedienst nicht noch mal selbst entwickeln müssen.
Die Bayern-Packages würden damit zum "Vehikel für eine flächendeckende und homogene Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen", so Manthey. Jede kommunale Ebene zahle nur für die Leistungen, die sie tatsächlich nutze.
Manthey kündigte zudem die forcierte Nutzung einer speziellen Software (OZG-Cloud) an. Dabei werde der Freistaat auf ein Produkt zurückgreifen, das seit vielen Jahren erfolgreich in Schleswig-Holstein laufe. In dieses Projekt sei der Freistaat Ende 2022 eingestiegen, es ermögliche die Weiterverarbeitung von Daten und teile jeder Kommune einen abgegrenzten Bereich in der Cloud zu.
Der Vorteil ist nach Mantheys Angaben, dass damit die ressort- und behördenübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht wird. Mit den Landratsämtern Fürth und Freyung-Grafenau gebe es zwei Pilotkommunen. In diesem Jahr kämen unter anderem das Landratsamt Miltenberg und die Stadt Aschaffenburg dazu.