„Ich glaube nicht, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt wäre, wenn das Volk darüber abstimmen könnte“, sagt Werner Küppers. Der 68-Jährige fährt seit 18 Jahren mit dem „Omnibus für direkte Demokratie“ durch Deutschland und die Welt. An diesem Montag und Dienstag werben Küppers und seine drei Mitarbeiter jeweils von 9.30 bis 18 Uhr auf dem Karlstadter Marktplatz für Volksentscheide auf Bundesebene.
„Die Schweiz hat ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen. Dort gibt es schon lange Volksentscheide“, erklärt Werner Küppers. Das Volk sei gescheit. „In der Schweiz wurden vom Volk sogar Steuererhöhungen beschlossen.“ Er ist deshalb überzeigt: „So etwas wie der Stuttgarter Bahnhof oder der Berliner Flughafen könnten in der Schweiz nicht passieren.“
Verantwortung wahrnehmen
In der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik gebe man seine Stimme und damit auch die Verantwortung ab. Dann schaue der Bürger wieder vier Jahre lang zu. „Das ist so, als ginge man in einen Laden, gebe seinen Geldbeutel ab und sage ,nimm Dir, was Du willst‘“, findet Küppers. Auch wenn der Vergleich nicht ganz stimmig sein mag, Küppers' Begeisterung für sein Anliegen ist groß. Der Rheinländer, eigentlich freischaffender Künstler, hat ihm die letzten 18 Jahre seines Lebens gewidmet.
Seit 1990 fährt er jeweils von April bis November in dem ehemaligen Berliner Linienbus durch die Lande, um für direkte Demokratie auf Bundesebene Unterschriften zu sammeln. „Omnibus“ ist lateinisch für „mit allen, durch alle, für alle“ – ein passender Name also für die gemeinnützige GmbH mit Sitz in Witten, die den Bus im Auftrag der direkten Demokratie durch die Lande schickt. Künstler Joseph Beuys, der die Gesellschaft als „soziale Plastik“ verstand, gab den Anstoß zu dem Projekt, das nur von einem Förderkreis getragen wird und ohne Bundesmittel auskommen muss.
Auf der Durchreise
„Gerade waren wir beim Globalen Forum für direkte Demokratie in Rom“, erzählt Küppers. Er sei mit dem 39 Jahre alten Bus über den Brenner gefahren und jetzt so langsam auf dem Weg nach Thüringen. Dort werden jedes Jahr zum Saisonabschluss entlang der früheren deutsch-deutschen Grenze Bäume gepflanzt, ehe der Bus ins Winterlager kommt.
Entlang der Strecke sucht Küppers nach Orten, an denen er für sein Anliegen werben kann. Vom Karlstadter Marktplatz geht es nach Schweinfurt, wo der Bus von Mittwoch bis Freitag Station macht. Auch Schulen besuche er regelmäßig, um sein Projekt vorzustellen. Pia Grothuisen war von dem Anliegen so überzeugt, dass sie nun drei Wochen lang mitreist. Am Sonntagabend kam die Abiturientin per Zug von Oldenburg nach Karlstadt, um in den Bus zu steigen. Simone Jahnkow und Christopher Kinnekamp waren schon öfter mit Küppers unterwegs. Während der Reisezeit übernachten die „Überzeugungstäter“ im Obergeschoss des Busses.
Am Morgen nach der Landtagswahl zeigten sich die Karlstadter offen für Gespräche mit den Demokratie-Lobbyisten. „Von bisher rund 7000 Bürgerbegehren auf kommunaler und Landesebene gab es rund 3000 in Bayern“, sagt Küppers. „Das hat die politische Kultur verändert.“ Kürzlich erst habe er gehört, dass Ministerpräsident Markus Söder im Fernsehen dieses Werkzeug der direkten Demokratie gelobt habe. Die CSU befürworte auch bundesweite Volksentscheide, so Küppers.
Offene Bayern
Wegen der mit dem Instrument gemachten Erfahrungen begegneten ihm die Bürger in Bayern offen, er käme mit ihnen gern ins Gespräch. Dann stellt er ihnen die Pläne von „Omnibus“ vor. Mit 100 000 Unterschriften soll es Bürgern möglich sein, in einer „Volksinitiative“ einen Gesetzesvorschlag einzureichen und im Bundestag vorzustellen. Ein Volksbegehren solle dann mit einer Million Unterschriften möglich sein. Im Volksentscheid würde zwischen dem aus dem Volk kommenden Vorschlag und einer vom Bundestag entwickelten Alternative entschieden.
Die auf kleinerer Ebene oder in der Schweiz gemachten Erfahrungen zeigten, so Küppers: „Es gibt neutralere, gerechtere Entscheidungen.“ Selbst wenn ein Volksbegehren scheitere, so werde doch die Stimme des Volkes gehört. „Und das ist immer gut, wenn die Politiker den Bürgern zuhören.“