Es kommt wohl selten vor, dass die CSU-Fraktion eines kommunalen Gremiums geschlossen gegen eine von der Bayerischen Staatsregierung propagierte Sache stimmt. Doch genau das war jetzt im Lohrer Stadtrat der Fall. Dort brachten neue Vorgaben aus München etliche Ratsmitglieder auf die Palme – und dennoch blieb am Ende nur die Zustimmung.
"In keiner Weise nachvollziehbar", "undenkbar", "unmöglich", "Zustimmung nur unter Protest" – wohl selten herrschte im Lohrer Stadtrat eine derart fraktionsübergreifende Empörung. Auslöser war die jüngste Vorgabe der Staatsregierung, wonach in Bayern Elektroautos ab 1. April auf allen öffentlichen Parkplätzen drei Stunden kostenfrei parken dürfen.
Um diese Regelung auch für Lohr umzusetzen, stand die Änderung der Parkgebührenverordnung auf der Tagesordnung. Ohne eine solche Änderung, das machte der zuständige Amtsleiter Philipp Halbritter eingangs deutlich, würde die städtische Regelungen zu den Parkgebühren ihre Rechtsgültigkeit verlieren. In der Folge könnte die Stadt beispielsweise die Bezahlung der wegen Verstößen verhängten Knöllchen nicht mehr einfordern.
Plan: 170.000 Euro Einnahmen
Wie der städtischen Finanzplanung zu entnehmen ist, rechnet man für dieses Jahr aus den Parkgebühren mit Einnahmen von 170.000 Euro. Noch sei nicht abzuschätzen, welche Einbußen sich bei diesem Posten durch die Münchner Vorgabe zur dreistündigen Gebührenfreiheit für E-Autos ergeben.
Wie Bürgermeister Mario Paul in der Sitzung erklärte, bleibt der Stadt ebenso wie allen anderen bayerischen Kommunen jedoch gar keine andere Wahl, als die Vorgabe aus München umzusetzen. Die folgenden Redner machten jedoch allesamt deutlich, was sie von dieser Regelung halten.
So betonte Thomas Nischalke, Fraktionsvorsitzender der SPD, dass der Stadtrat entgegen der Presseankündigung die Gebührenordnung keinesfalls ändern wolle, sondern müsse. Die SPD werde nur unter Protest zustimmen, weil die Staatsregierung mit der neuen Vorgabe "der Stadt in die Kasse greift". Um den Verlust auszugleichen, könnte man nur die Parkgebühren generell erhöhen, doch das wäre "unanständig", schloss Nischalke diesen Schritt aus.
Regelung "zum finanziellen Nachteil der Kommunen"
Auch Clemens Kracht, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte, dass die Staatsregierung eine Regelung zum finanziellen Nachteil der Kommunen erlasse, ohne diesen einen finanziellen Ausgleich für geringere Parkgebühren zu zahlen.
Uli Heck (Freie Wähler) sprach davon, dass die neue Vorgabe aus München wohl in direktem Zusammenhang mit einem "Autogipfel" stehe, zu dem sich Ministerpräsident Markus Söder vor einiger Zeit mit Bossen der Automobilbranche getroffen hatte. Sie sei "in keinster Weise nachvollziehbar", wetterte Heck und zeigte sich überzeugt, dass dadurch "kein einziges E-Auto mehr verkauft wird". Man könne daher nur den Kopf schütteln.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Frank Seubert flüchtete sich zunächst in Galgenhumor. Er hielt den Vorrednern aus den Fraktionen vor, dass ja wohl die CSU-Fraktion die einzige sei, "die den Landesvater kritisieren darf". Genau das tat Seubert dann auch. Die Elektromobilität werde "schon genug gefördert". Für die örtlichen CSU-Vertreter sei die Vorgabe aus München "undenkbar und nicht nachvollziehbar". Doch man müsse sich wohl beugen. Genau das taten die CSU-Räte dann jedoch nicht. Sie votierten geschlossen gegen die Anpassung der Parkgebührenverordnung. CSU-Rätin Brigitte Kuhn erklärte gar noch, Söder deswegen "einen bösen Brief geschrieben" zu haben.
Am Ende verweigerten auch die Bürgervereinsvertreter, Eric Schürr und Karl-Hermann Hummel sowie Peter Sander (FDP), die Zustimmung. Die übrigen 15 Ratsmitglieder folgten jedoch Pauls und Halbritters Appell, wonach ohne Änderung der Gebührenordnung die finanziellen Einbußen für die Stadt wohl noch größer wären. Rechtlich habe man ohnehin keine Alternative, so die beiden.