Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Freie Wähler) muss wohl in Kürze mit einer Betrugsanklage rechnen: „Die Abschlussverfügung steht demnächst bevor“, sagte Florian Weinzierl von der Staatsanwaltschaft München I auf Nachfrage dieser Redaktion. Wann genau die Anklage fertig sein wird, wollte der Staatsanwalt allerdings nicht sagen.
Auch ein Termin für einen Prozess gegen Felbinger, der wohl vor dem Münchner Landgericht stattfinden soll, steht damit immer noch nicht fest. In Münchner Justizkreisen heißt es, der Prozess könnte zeitnah stattfinden, falls Felbinger die in der Anklage erhobenen Vorwürfe einräume. Denn dann seien nur wenige Prozesstage notwendig.
65 000 Euro zurückgezahlt
Müssten dagegen viele Zeugen gehört werden, könnte der Prozess mangels verfügbarer Kapazitäten des Gerichts möglicherweise erst im Herbst angesetzt werden – stolze zwei Jahre, nachdem Felbinger auf Druck von Medienrecherchen selbst eingeräumt hatte, sich mit fingierten Abrechnungen über seine Unkostenpauschale als Abgeordneter finanzielle Vorteile verschafft zu haben.
Im November 2015 hatte sich der Abgeordnete aus Gemünden deshalb selbst angezeigt und rund 65 000 Euro an das Landtagsamt zurückgezahlt. Seinen Sitz als Abgeordneter hat er allerdings bis heute behalten. Nur von den weniger lukrativen Parteiämtern hat er sich getrennt.
Obwohl der Landtag im Oktober 2016 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Felbingers Abgeordneten-Immunität wegen eines „hinreichenden Tatverdachts“ auf Betrug in fünf Fällen aufgehoben hatte, verzichteten die Freien Wähler – nicht zuletzt auf Drängen von Parteichef Hubert Aiwanger – nach zäher interner Debatte auf einen Ausschluss des Unterfranken aus der Landtagsfraktion.Dabei hatten die Staatsanwälte bereits damals in einer siebenseitigen Begründung Felbinger konkret vorgeworfen, zwischen 2009 und 2014 mehrere Dienstverträge nur zum Schein abgeschlossen zu haben.
„Dem Abgeordneten entstand hierdurch, wie beabsichtigt, ein finanzieller Vorteil, dem Bayerischen Landtag bzw. dem Freistaat Bayern, wie von dem Abgeordneten zumindest billigend in Kauf genommen, ein Schaden in entsprechender Höhe“, heißt es in dem Papier.
Warum seitdem erneut gut ein halbes Jahr ohne fertige Anklage vergangen und der Fall Felbinger seit der Selbstanzeige inzwischen fast eineinhalb Jahre anhängig ist, wollte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage nicht kommentieren.
Große Arbeitsbelastung
Rechtsexperten verweisen darauf, dass möglicherweise neue Erkenntnisse zu weiteren Ermittlungen geführt haben könnten. Aber auch die Verteidigung könnte aufwändige Nach-Ermittlungen eingefordert haben – etwa um eine mögliche Verurteilung und den damit verbundenen politischen Druck auf Felbinger möglichst lange hinauszuzögern. Rechtsanwalt Martin Reymann-Brauer will sich zu den Gründen für das lange Verfahren nicht äußern: „Ich kann dazu nichts sagen“, wehrt er entsprechende Anfragen ab.
In Kreisen der Justiz ist zudem von einer großen Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft München I die Rede. So lag dort etwa die erst kürzlich abgeschlossene juristische Aufarbeitung des Münchner Amoklaufs.
Im Landtag wundern sich inzwischen auch Rechtsexperten der Opposition über den langen Zeitraum der Ermittlungen. Dass es aus wahltaktischen Gründen politische Einflussnahmen aus den Reihen der CSU auf die Staatsanwälte gegeben haben könnte – wie hinter vorgehaltener Hand aus den Reihen der Freien Wähler unterstellt wird – hält etwa Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag für sehr unwahrscheinlich. Die lange Ermittlungszeit habe aber „in der Tat einen Geschmack“, findet auch Schindler: Das Verfahren gegen Felbinger müsse jedenfalls schnell zu einem Ende gebracht werden.
Basis hofft auf baldige Klärung
An der Basis im Main-Spessart-Kreis wünschen sich das die Freien Wähler ebenfalls, denn wichtige Wahlen rücken näher. Viele sehen die gesamte Gruppierung durch das schwebende Verfahren belastet. So hoffen sie unisono auf baldige Klärung durch das Gericht, um einen Schlussstrich unter die Affäre Felbinger ziehen zu können.
Den persönlichen Umgang mit ihrem angeschlagenen Abgeordneten handhaben die Freien Wähler in seiner Heimat unterschiedlich. Während Parteigenosse und Main-Spessart-Landrat Thomas Schiebel stets forderte, Felbinger nicht vorzuverurteilen, berichtete der Vorsitzende der Kreisvereinigung, Peter Utsch, erst kürzlich, Felbinger werde in den Teilräumen Lohr und Marktheidenfeld von seinen politischen Weggefährten nicht mehr eingeladen. Der Grund: Selbst den eigenen Leuten sei er bisher Erklärungen für sein Verhalten schuldig geblieben. Auch gegenüber der Redaktion äußerte der Landtagsabgeordnete sich am Dienstag nicht.