Schon als junger Landtagsabgeordneter machte sich der FDP-Politiker Karsten Klein einen Namen als Finanzexperte. Seit 2017 gehört der Diplomkaufmann aus Aschaffenburg dem Deutschen Bundestag an. Als Mitglied des Haushaltsausschusses beschäftigen den 43-Jährigen momentan vor allem die Corona-Hilfen. Im Herbst kandidiert Klein, der auch Bezirksvorsitzender der Liberalen in Unterfranken ist, voraussichtlich erneut auf einem Spitzenplatz auf der FDP-Landesliste. Im Interview erklärt der Bundestagsabgeordnete, was die FDP in der Krise anders machen würde und warum er auf eine künftige Regierungsbeteiligung setzt.
Frage: Um die Kosten der Pandemie zu bewältigen, hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) vorgeschlagen, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. Die FDP läuft Sturm dagegen. Warum eigentlich?
Karsten Klein: Die Schuldenbremse soll gewährleisten, dass auch zukünftige Generationen ihre Krisen bewältigen können. Die haben wir sehr bewusst ins Grundgesetz geschrieben.
Aber irgendwo muss das Geld doch herkommen, um die Corona-Hilfs- und Konjunkturprogramme zu bezahlen.
Klein: Die Schuldenbremse sieht ausdrücklich vor, in Notsituationen, wie wir sie gerade erleben, von den strengen Begrenzungen abzuweichen. Nur: So eine Notsituation muss gut begründet sein und vom Bundestag beschlossen werden. Davor darf sich die Bundesregierung nicht drücken.
Ist es nicht richtig, dass der Staat, so gut es geht, die finanziellen Ausfälle von Wirtschaft und Bürgern kompensiert?
Klein: Natürlich wäre es grundfalsch, in einer Krisensituation wie jetzt einfach komplett die öffentlichen Ausgaben herunterzufahren. Das will auch niemand. Die Frage ist nur, wie man entgegenwirkt. Da hat die FDP ein anderes Konzept vorgeschlagen als die Bundesregierung.
Welches?
Klein: Wir setzen weniger auf den Staat als vielmehr auf die Menschen in diesem Land. Mit der negativen Gewinnsteuer soll durch Steuerrückzahlungen und Entlastungen deren verfügbares Einkommen erhöht werden. Bei den Wirtschaftshilfen und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung versiegt zu viel Geld in den Mühlen der Bürokratie. Wollen Sie ein Beispiel hören?
Gerne.
Klein: Die GroKo hat mit dem Konjunkturpaket auch staatliche Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro beschlossen, drei Milliarden sollten kurzfristig schon 2020 eingesetzt werden. Tatsächlich sind zum Jahresende nicht mal 800 Millionen Euro davon abgeflossen. Das zeigt, wir brauchen vor allem mehr Tempo. Unser Konzept würde schneller wirken - und treffsicherer.
"Unser Konzept würde schneller wirken - und treffsicherer."
Karsten Klein, FDP-Bundestagsabgeordneter
Eine schnelle Lösung, um die Programme zu finanzieren, wäre gewesen, den Solidaritätszuschlag beizubehalten und in Corona-Soli umzubenennen.
Klein: Der Solidaritätsbeitrag war gekoppelt an den Aufbau der neuen Bundesländer. Mal abgesehen von verfassungsrechtlichen Fragen, ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, ihn nach 30 Jahren Einheit abzuschaffen, und zwar komplett. Wer trotzdem der Meinung ist, dass man neue Steuern braucht, der muss dafür dann um Mehrheiten im Bundestag werben.
Haben Sie grundsätzlich Zweifel an der Corona-Strategie der Bundesregierung?
Klein: Wie gesagt, beim Thema Wirtschaftshilfen hätten wir auf weniger Staat und damit weniger Bürokratie gesetzt. Prinzipiell ist der Lockdown schon richtig, aber Auswüchse wie die jetzt in Bayern gekippte 15-Kilometer-Regelung oder die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen würde es mit der FDP nicht geben.
Das sieht nach wenigen Schnittmengen mit anderen Parteien aus. Will die FDP gar nicht regieren?
Klein: Doch. Wir arbeiten sehr konzentriert an einer Regierungsbeteiligung ab Herbst 2021. Ich sehe in der Union sehr viele Kollegen, die unsere Meinung in wirtschaftspolitischen Fragen teilen. Allerdings können die sich momentan unter Angela Merkel nicht durchsetzen. Wir setzen darauf, dass es da unter Armin Laschet eine Kurskorrektur gibt.
"Aus unseren Fehlern in den Jamaika-Verhandlungen haben wir gelernt."
Karsten Klein, FDP-Bundestagsabgeordneter
Der Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen im Herbst 2017 hängt der FDP bis heute nach. Ein Fehler damals?
Klein: Wir richten unseren Blick in die Zukunft. Aus unseren Fehlern in den Jamaika-Verhandlungen haben wir gelernt. Sie werden sich nicht wiederholen.
Im Moment rechnen alle in Berlin mit einer schwarz-grünen Koalition. Woher kommen Ihre Hoffnungen?
Klein: Manche Grüne fühlen sich arg sicher. Aber es sind noch einige Monate bis zur Bundestagswahl. Da kann sich viel bewegen. Am Ende werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wir arbeiten daran, dass liberale Forderungen Gehör finden. Wenn uns das in ausreichendem Maße gelingt, dann kann es auch zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb oder anderen Konstellationen kommen.
Wäre dann auch eine Ampel, also eine Koalition mit Grünen und SPD denkbar?
Klein: Regieren ist kein Selbstzweck. Falls es das Wahlergebnis hergibt, müssen wir schauen, mit welchem Partner wir möglichst viele unserer Forderungen umsetzen können. Wir regieren heute schon in verschiedenen Bundesländern in unterschiedlichen Konstellationen mit.
Ist also auch möglich, dass die FDP eine Annalena Baerbock zur Bundeskanzlerin wählt?
Klein: Es ist viel zu früh, darüber zu diskutieren. Die Grünen haben ja selbst noch keine Entscheidung über ihren Spitzenkandidaten getroffen. Mir persönlich aber fällt es schwer, angesichts der bisherigen Äußerungen vor allem bei wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sowohl von Annalena Baerbock als auch von Robert Habeck da wirklich eine große Chance zu sehen. Inhaltlich näher liegt uns nach wie vor die Union. Aber unter demokratischen Parteien sollte man auch nichts ausschließen.