Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Günther Felbinger aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) ist bei den Freien Wählern (FW) ausgetreten. Dies bestätigte der Generalsekretär der Partei Michael Piazolo auf Nachfrage dieser Redaktion. Eine entsprechende Erklärung sei bereits im Dezember formlos und ohne weitere Begründung beim Landesverband eingegangen. Felbinger vertritt aber weiter die Gruppierung „Freie Wähler – Freie Bürger“ im Gemündener Stadtrat.
Prozess beginnt am 5. März
Ab Montag, 5. März, muss sich der 55-Jährige vor dem Münchner Landgericht in einem Betrugsprozess verantworten, weil er sich mit fingierten Abrechnungen über seine Abgeordnetenpauschale bereichert haben soll. Im November 2015 hatte der Politiker auf Druck von Medienrecherchen sein Fehlverhalten im Kern eingeräumt und rund 65 000 Euro an das Landtagsamt zurückbezahlt.
Im Oktober 2016 hatte der Landtag dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die parlamentarische Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwälte sahen damals bereits einen „hinreichenden Tatverdacht“ auf Betrug in fünf Fällen. So soll Felbinger etwa mit dem Vermieter seines Bürgerbüros in Karlstadt (Lkr. Main-Spessart) einen fingierten Arbeitsvertrag geschlossen haben, um die eigentlich aus seiner Abgeordnetenpauschale zu zahlenden Bürokosten vom Landtag noch einmal erstattet zu bekommen.
Schiedsverfahren hat sich erledigt
Nachdem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger politische Konsequenzen für Felbinger zunächst hartnäckig verhindert hatte, verließ der Bildungsexperte im Juli 2017 nach massivem internen Druck unter anderem wegen umstrittener Bierzelt-Fotos die Landtagsfraktion der Freien Wähler, blieb aber zunächst weiterhin Mitglied der Partei.
Ein Parteischiedsverfahren gegen Felbinger wurde zwar eingeleitet, über einen möglichen Parteiausschluss sollte aber erst nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil entschieden werden. „Dieses Verfahren hat sich mit dem Parteiaustritt nun erledigt“, sagte Piazolo.
Seinen Landtagssitz hat Felbinger nach wie vor. Da es sich um ein persönliches Mandat handelt, kann er auch als Parteiloser dem Parlament angehören. Selbst im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs kann er aufgrund des besonderen Schutzes von Volksvertretern sein Landtagsmandat – und den damit verbundenen Pensionsanspruch – bis zum Ende der Wahlperiode in diesem Herbst nicht verlieren.
Weiter auch im Kreistag und im Stadtrat
Nicht weiter kommentieren wollten Felbingers Rückzug aus der Partei die Freie-Wähler-Verantwortlichen in der Region. „Wir nehmen den Austritt zur Kenntnis“, so der trockene Kommentar von Peter Utsch, Vorsitzender der FW-Kreisvereinigung in Main-Spessart. Politisch gehe man schon länger getrennte Wege. Noch diese Woche soll ein Nachfolger als FW-Landtagskandidat für Main-Spessart nominiert werden.
Neben dem Landtag in München gehört Felbinger weiterhin auch dem Kreistag Main-Spessart und dem Stadtrat seiner Heimatstadt Gemünden an. Während er im Kreistag mittlerweile ebenfalls als Fraktionsloser an den Sitzungen teilnimmt, ist er in Gemünden nach wie vor Mitglied der Fraktion „Freie Wähler – Freie Bürger“. Er fungiert sogar als deren Vorsitzender. Inwieweit diese Position auf Dauer haltbar ist, wollen seine Fraktionskollegen vom Ausgang des Betrugsprozesses abhängig machen, so Werner Herrbach, der zweite Bürgermeister von Gemünden, auf Nachfrage der Redaktion.
Keine Stellungnahme
Günther Felbinger selbst war am Montag trotz mehrerer Nachfragen nicht zu einer Stellungnahme zum Parteiaustritt bei den Freien Wählern und zu seiner politischen Zukunft bereit. Auf seiner Facebook-Seite postet er derweil wie eh und je Kommentare, Bilder und Videos von seinen zahlreichen Aktivitäten, zuletzt unter anderem auch von einem Neujahrsempfang der Freien Wähler – im Landkreis Kitzingen.