Angesichts der weltweiten Rahmenbedingungen sei es schwierig, einfach so zur Tagesordnung zurückzukehren. Doch man wolle zuversichtlich nach vorne schauen. Außerdem gelte: "Wir reden nicht nur, sondern haben auch was zu sagen", so Thomas Schiebel beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler (FW) Main-Spessart in Langenprozelten.
Die FW-Kandidaten für die Wahlen am 8. Oktober sind noch nicht nominiert, stehen aber schon fest. Für den bayerischen Landtag wird Anna Stolz (Arnstein) als Direktkandidatin aufgestellt, auf die Liste geht Lorenz Höfler (Karsbach). Für den unterfränkischen Bezirkstag soll Thomas Schiebel (Gemünden) um das Direktmandat in Main-Spessart kämpfen, Listenkandidat wird Christoph Vogel (Karbach).
Zur Landespolitik sagte Anna Stolz, die Freien Wähler seien der stabile Anker in der bayerischen Regierung. "Wir sind nahe bei den Sorgen der Menschen und die Kommunalpartei in Bayern", meinte die Staatssekretärin im Kultusministerium. Die Handschrift der FW sei an vielen Stellen sichtbar. "Wir wollen mit Elan und Stärke weiterregieren", bekannte sich Stolz zum Bündnis mit der CSU.
10H-Regelung aufgeweicht
Bei der Windkraft sei "dank unserer Bemühungen" die 10H-Regelung aufgeweicht worden und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe eine bayerische Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Aus ihrem eigenen Ressort berichtete Stolz über Fortschritte bei der Digitalisierung in den Schulen. Jede Lehrkraft bekomme ein Dienstgerät und die Zahl der Schülergeräte sei verfünffacht worden. Es seien 6000 zusätzliche Stellen geschaffen worden und man habe die gleiche Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte durchgesetzt. Für die ersten Klassen werde man schrittweise die dritte Sportstunde wieder einführen und damit einen Fehler der Vorgängerregierung korrigieren.
Die Freien Wähler seien die Partei der Mitte und des gesunden Menschenverstands. "Wir wollen das Eigentum wieder stärken", so Stolz weiter, wolle die Erbschaftssteuer abschaffen und die Steuerfreibeträge erhöhen, denn Arbeit müsse sich lohnen. Mit dem Bürgergeld würden falsche Anreize gesetzt: "Hier sind wir der klare Gegenpol zur Ampel in Berlin." Außerdem kündigte sie Maßnahmen zur Entbürokratisierung an.
Zur Kreispolitik äußerte sich stellvertretender Landrat Christoph Vogel. Der Beschluss zur Zentralisierung der Krankenhäuser sei richtig gewesen, "sonst hätten wir über kurz oder lang gar nichts mehr", sagte er mit Blick auf das geplante neue Klinikum. Man werde auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen. Befürchtungen, dass der Neubau wesentlich teurer wird als berechnet, trat Vogel entgegen: Es sei "nicht zwingend, dass die Kosten explodieren". Hinter die angestrebte Zahl von 280 Betten im neuen Klinikum setzte Vogel aber ein Fragezeichen angesichts von Gesetzesänderungen auf Bundesebene.
Der stellvertretende Landrat forderte Entbürokratisierung auf allen Ebenen: "Da müssen wir dringend ansetzen." Zum Schluss noch das Biosphärenreservat Spessart: "Ein gutes Thema", befand Vogel.
Bürokratie und Auflagen
Wie sich Kommunen mit Bürokratie und Behördenauflagen herumschlagen müssen, schilderte Werner Herrbach, 2. Bürgermeister von Gemünden, am Beispiel des geplanten neuen Kindergartens. Ein weiteres Großprojekt ist die auf sechs Millionen Euro veranschlagte Sanierung der Scherenberghalle; hier stehe der Stadtrat vor einer Grundsatzentscheidung. Er persönlich meine, dass Gemünden die Halle brauche, so Herrbach.
Den unterfränkischen Bezirkstag "etwas mehr in die Öffentlichkeit bringen" will Thomas Schiebel. Immerhin gehe es um einen Haushalt von fast einer Milliarde Euro und um staatliche Pflichtaufgaben hauptsächlich im sozialen Bereich. Schiebel sprach sich gegen Forderungen nach Abschaffung der bayerischen Bezirke aus, denn ansonsten müssten deren Zuständigkeiten auf die Landkreise verteilt werden. Es sei effektiver, diese Aufgaben zentral in einer Hand zu belassen.
Weiter erwähnte Schiebel, einige CSU-Leute brächten sich schon in Stellung für den Posten des Bezirkstagspräsidenten, der vom Gremium gewählt wird. Sein Kommentar dazu: Lieber mal abwarten, wie die Wahl ausgeht und welche Mehrheitsverhältnisse sich dann im neuen Bezirkstag ergeben. Nach einer Koalition zwischen Freien Wählern und CSU wie auf Landesebene hörte sich das nicht an.