In lockerer Atmosphäre die Justiz-Mitarbeiter und die ihnen von Berufs wegen verbundenen Personen zusammenkommen zu lassen, ist das Ziel der „Begegnung zum Jahresbeginn“ am Amtsgericht Gemünden. Der siebte dieser besonderen Neujahrsempfänge am Freitag stand unter dem Eindruck der Todesschüsse vom 11. Januar im Amtsgericht Dachau.
Gastgeber Reiner Lenz, der zunächst die knapp 80 Gäste in gewohnt launiger Art begrüßt hatte, sprach von einer „grauenvollen Schandtat“ und bat um eine Gedenkminute. Dazu hatte der Bayerische Richterverein aufgerufen. Direktor Lenz stellte heraus, dass der 31-jährige Staatsanwalt nicht aus persönlichen Motiven während einer Urteilsverkündung ermordet wurde, sondern der Verurteilte den Rechtsstaat habe treffen wollen.
Verständnis für Kontrollen
Zuvor war Reiner Lenz auf das seither intensiv diskutierte Thema „Sicherheit in Gerichten“ eingegangen. Schon vor dem „furchtbaren Ereignis im Januar 2012“ hatte sich das Amtsgericht über das Landgericht Würzburg eine Sicherheitsschleuse organisiert (die Main-Post berichtete). Sollte sie eigentlich nur stichprobenartig zur Personenkontrolle am Eingang genutzt werden, so wird sie nunmehr nach Möglichkeit dauerhaft zumindest während der Verhandlungstermine zum Einsatz kommen. Reiner Lenz bat die Gäste des Empfangs, die häufig das Gericht aufsuchen, um Verständnis: Es gehe nicht um ein Abschotten der Justiz, sondern um die Sicherheit aller, auch der Besucher. Des Weiteren erhofft sich der Amtsgerichtsdirektor Unterstützung – Hinweise auf Sicherheitslücken oder Gefährdungslagen; das solle nicht als Aufforderung zu Verstößen von Standes- oder Verschwiegenheitspflichten missverstanden werden. Anna Maria Stadler, die Präsidentin des Landgerichts Würzburg, schloss sich Lenz' Ausführungen an: „Gerichtssäle müssen waffen- und angstfrei sein!“ In Bayern sollen zu Sitzungszeiten permanente Personenkontrollen üblich werden – für diese Entscheidung danke sie der Justizministerin Beate Merk und der Staatsregierung. Noch dieses Jahr werden die Wachleute um 215 Kollegen verstärkt, bis 2014 um insgesamt 455. Ebenfalls bis 2014 werde der Freistaat einmalig 14,85 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Metalldetektoren, Schutzkleidung der Wachleute, Umbauten von Eingangsbereichen und Fortbildungen der Wachtmeister.
Warum diese Maßnahmen erst jetzt ergriffen werden, brauche nicht diskutiert zu werden, sagte Anna Maria Stadler. Wichtig sei jetzt allein, Sicherheitskonzepte zu entwickeln. „Ich meine, dieses Thema geht jeden von uns in einer Form etwas an. Sie sind mit den (örtlichen) Verhältnissen vertraut und können wertvolle Anregungen zur Sicherheit geben.“
„Justiz braucht Kontakte“
Im Anschluss an die eindringlichen Worte blieb Gelegenheit für das, was die Präsidentin eingangs als den Sinn der Gemündener „Begegnung zum Jahresbeginn“ herausgestellt hatte: eine gute Gelegenheit zum Gedankenaustausch. „Die Justiz braucht die Kontakte und Ihre Hilfe, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.“
Unter den Gästen – in der Mehrzahl Vertreter aus dem Bereich der Rechtspflege und Behördenleiter aus Main-Spessart – befanden sich auch Landrat Thomas Schiebel, die Leitenden Oberstaatsanwälte Dietrich Geuder (Würzburg) und Bardo Backert (Bamberg), Würzburgs Amtsgerichtsdirektor Roland Stockmann und die Vorsitzenden des Richter- und des Anwaltsvereins in Würzburg, Michael Schaller und Cristina Glück.