Während es im Zuge der Debatte über den Finanzhaushalt der Stadt Lohr zwischen CSU-Fraktion und Bürgermeister Mario Paul am Mittwoch im Stadtrat zu einem heftigeren Austausch von Kritik kam, fielen die Haushaltsreden der übrigen Fraktionssprecher deutlich moderater aus. Allerdings gab es auch hier den einen oder anderen Nadelstich und unterschiedliche Ansichten. Eine Zusammenfassung.
Clemens Kracht für die Grünen
Clemens Kracht, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sah anders als die CSU in der diskutierten Reaktivierung des Personenzugverkehrs zum Lohrer Stadtbahnhof einen "ganz großen Wurf" und "Glücksfall für Pendler". Man dürfe sich diese Chance nicht entgehen lassen, sondern müsse sich "mutig auf den Weg machen". Auch bei der Generalsanierung des Skaterplatzes solle man entgegen der Ansicht der CSU die Planung vorantreiben, weil es sich um einen wichtigen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche handle. Als Kritik an Bürgermeister Mario Paul dürften Krachts Worte gedacht gewesen sein, wonach man im Stadtrat zwar schon "viele tolle Konzepte beschlossen" habe, aber nur ganz wenig davon umgesetzt worden sei. "Man muss nicht aus allem eine Doktorarbeit machen", so Kracht. Paul solle auch nicht auf jeden Wortbeitrag im Stadtrat reagieren. Denn die Sitzungen seien ohnehin oft sehr lang. Den Finanzhaushalt für das laufende Jahr bezeichnete Kracht schließlich als "beeindruckendes Zahlenwerk, mit dem wir das Jahr gut meistern werden".
Thomas Nischalke für die SPD
Für die SPD erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Nischalke, dass Lohr ebenso wie fast alle Städte und Kommunen finanzielle Schwierigkeiten habe, mit dem Unterschied, dass in Lohr "die Kassen noch nicht ganz leer" seien. Die Kommunen seien "das letzte Glied in der Kette" und finanziell an der Belastungsgrenze. Bund und Ländern wälzten immer mehr Aufgaben nach unten ab. Man stehe vor Herausforderungen, die Politik, Wirtschaft und Bürgern "einiges abverlangen" würden, so Nischalke.
Zum Finanzhaushalt der Stadt sagte er, dass dieser "richtig und vernünftig" sei. Man solle diesen gemeinsam vertreten, statt "vermeintliche Schuldige für alle möglichen realen oder eingebildeten Missstände zu suchen". Ohnehin, so Nischalke, müsse "das Spalten der Gesellschaft ein Ende haben".
Brigitte Riedmann für die Freien Wähler
Brigitte Riedmann, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, erklärte angesichts der städtischen Finanzlage, dass man sich "auf das Unabwendbare konzentrieren" und bei den Bürgern dafür werben müsse, "dass nicht alles umgesetzt werden kann". Es gebe keine Garantie, dass sich die Stadt auch künftig all das leisten könne, was sie sich derzeit leistet. Der Ausblick auf die Stadtfinanzen der kommenden Jahre könne jedenfalls "nicht euphorisch stimmen". Es könne "die Stunde schmerzhafter Einschnitte kommen". Allerdings seien die Kassen "überall leer". Bund und Länder dürften die Kommunen in dieser Lage "nicht am langen Arm verhungern lassen", so Riedmanns Appell.
Eric Schürr für den Bürgerverein
Für die Fraktion des Bürgervereins hob Eric Schürr hervor, dass trotz der angespannten Finanzlage der Stadt in diesem und den Folgejahren nicht unerhebliche Investitionen in Höhe etlicher Millionen Euro geplant seien – "und das ist auch gut so". Namentlich erinnerte er unter anderem an die Sanierung des Freibads (1,5 Millionen Euro), den Bau des Radwegs nach Partenstein (1,2 Millionen), den geplanten Neubau eines Feuerwehrhauses in Rodenbach (zwei Millionen) und die ebenfalls millionenschwere Erweiterung des Kindergartens Seeweg. Die Überlegung, den Lohrer Stadtbahnhof zu reaktivieren, halte man im Bürgerverein mehrheitlich für "absolut sinnlos", sagte Schürr.
Insgesamt sei man jedoch froh über die in der Finanzplanung vorgesehenen Investitionen und hoffe, "dass wir diese auch alle investieren können". Grundsätzlich müsse das Motto für die Stadt lauten: "Lieber den Spatz' in der Hand als die Taube auf dem Dach."
Alexandra Walc für die ÖDP
Die mit Abstand kürzeste Haushaltsrede hielt die ÖDP-Vertreterin Alexandra Walch. Sie stellte angesichts der Tatsache, dem Gremium erst einige Wochen anzugehören, keine vertiefte Betrachtung des Haushalts an. Stattdessen appellierte Walch, bei den Investitionen nicht die Ökologie und die Umwelt aus den Augen zu verlieren, auch wenn in der aktuellen gesellschaftlichen Lage vielen Abstriche bei diesen Themen am leichtesten fielen.