Main-Spessart (koe) Rede und Antwort stand der Vorsitzende des Ausschusses für den öffentlichen Dienst im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Walter Eykmann, auf einer Veranstaltung des CSU-Arbeitskreises Polizei in Veitshöchheim.
Eykmann stellte sich den Beschwerden der Polizeibeamten über Kürzungen ihrer nicht gerade üppigen Gehälter, auf die Arbeitskreisvorsitzender Jürgen Endrich in seiner Eröffnungsrede hingewiesen hatte, heißt es in einer Pressemitteilung. Entgegen anderen Bundesländern, entgegnete Eykmann, habe man in Bayern den Beamten 2003 keine Gehaltskürzungen zugemutet. Im Übrigen gelte das Wort, dass bayerische Beamte bundesweit die geringsten Kürzungen hinnehmen müssen. Hinzu käme, dass diese Kürzungen bis zum Jahr 2006 befristet seien. Was danach komme, hänge von den wirtschaftlichen Bedingungen ab. Sollte sich die Haushaltslage spürbar bessern, werde er sich vehement gegen eine Verlängerung der Kürzungen aussprechen, sagte er den Polizeibeamten zu.
Als unbefriedigend bezeichnete Otto Junker (GdP), Personalratsvorsitzender der Polizeidirektion Würzburg, die zukünftige bayerische Altersteilzeit-Regelung. Gerade die jahrzehntelang im Wechselschichtdienst mit seinen gesundheitlich stark belastenden Nachtdiensten tätigen Beamten seien von der zukünftigen Regelung nicht mehr erfasst. Eykmann sicherte zu, dass er in dieser Frage nicht locker lassen werde. Ein Trostpflaster hatte er jedoch für die anwesenden Polizeibeamten. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte ist seiner Meinung nach in Bayern vom Tisch.
Hubert Frösch, Bezirksvorsitzender der DPolG, wies auf die klaffende Lücke bei den Ausbildungskapazitäten in den nächsten Jahren hin. Während die Ausbildungskapazitäten in den nächsten zwei Jahren noch hochgefahren würden, klaffe danach eine gewaltige Lücke und dies angesichts einer danach beginnenden Pensionierungswelle. Laut Endrich sei auch eine deutliche Aufstockung der mobilen Reserve nötig.
In seinem Schlusswort bot Eykmann dem Arbeitskreis eine enge Zusammenarbeit an, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Die Haushaltslage setze in allen Bereichen Bemühungen um Verbesserungen enge Grenzen, darunter darf aber die Sicherheit der Bevölkerung nicht leiden.