Lenkert: Das künftige Stromnetz ist für Transit und Export konzipiert

Großen Zuspruch fand die Infoveranstaltung der Partei „Die Linke“ zu den Themen Energiewende und SuedLink im Saal des Gasthauses „Zum Löwen“ in Rieneck, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Kreisverbände Main-Rhön und Würzburg/Main-Spessart hatten hochkarätige Gäste aus der Bundespolitik zu Gast: die bayerische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt, die auch energiepolitische Sprecherin der Fraktion ist, sowie ihren Bundestagskollegen Ralph Lenkert, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.

In seiner Begrüßung erinnerte der Kreisverbandsvorsitzende von Main-Rhön, Oliver Plume, daran, dass es im Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bis 2011 genau 222 meldepflichtige Störfälle gegeben habe und das Kraftwerk auch mehrmals abgeschaltet werden musste.

Eva Bulling-Schröter sagte anschließend, mit der Novelle des EEG habe die Große Koalition allerdings ein Zeichen zurück zu den großen Energiekonzernen gesetzt. Bürgergenossenschaften würden bei der ersten Ausschreibung für Photovoltaik nicht berücksichtigt. Auch mit der sogenannten Direktvermarktung werde nur wieder der Finanzsektor gestärkt.

Ralph Lenkert war bereits auf der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Sinngrund-Allianz in Burgsinn als einziger Bundestagsabgeordneter zu Gast. Er gilt als Experte bezüglich der geplanten Stromtrassen und des Strombedarfs in der Bundesrepublik. Lenkert sagte, der bis dato formulierte Netzausbaubedarf sei auf einen freien Europäischen Strommarkt mit Deutschland als Stromexport- und Transitland hin ausgerichtet. Die Kosten für Ausbau, Betrieb der Stromnetze und die Leitungsverluste zahlten allein die Stromverbraucher, nicht aber die Stromhändler.

So wurden im Jahre 2013 (neuere Zahlen lägen noch nicht vor) 591 TWh Strom produziert. Der Verbrauch lag jedoch nur bei 510 TWh. Die fehlenden 81 TWh setzten sich unter anderem aus den Leitungsverlusten in Höhe von 26 TWh und den Exporten in Höhe von 33 TWh zusammen. Auch die Fehlentwicklung, dass private Haushalte 2013 rund 29 Cent für die Kilowattstunde und Großverbraucher nur 4,5 Cent zahlen mussten, müsse überdacht werden.

Die Linke kritisiere außerdem die Systematik der für die Netzentwicklungspläne angelegten Marktmodelle mit statischen politischen Rahmen, die als höchst unwahrscheinlich einzustufen seien. Die Szenarien der Netzentwicklungspläne erreichten zum Teil die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung nicht. Technische Netzminimierungspotenziale und sinnvolle Entwicklungen wie KWK, Kopplung Strom-Wärmemarkt, räumliche Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien würden nicht berücksichtigt.

Die Netzentwicklungspläne seien sich selbst erfüllende Prophezeiungen der Netzbetreiber für maximierten Netzausbau. Dies liege im Interesse der Netzbetreiber, da sie auf 40 Prozent ihrer Investitionen garantierte 9,05 Prozent Rendite erhielten. Die Netzbetreiber wurden beauftragt, den Bedarf an neuen Trassen zu berechnen. Die von ihnen programmierte und verwendete Software würde auch von Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium zur Kontrollberechnung herangezogen. Etwaige Programmierungsfehler fänden sich somit sowohl in den Berechnungen der Netzbetreiber als auch in den Kontrollberechnungen.

Zum regionalen Ausgleich von Lastüberschüssen durch Erneuerbare Energien oder die Vermeidung einer Stromlücke im süddeutschen Raum sei Netzausbau in dem Umfang nicht notwendig. Die bestehenden Trassen reichten technisch bereits heute aus, um diese Stromlücke zu vermeiden. Das derzeit vorhandene Netz erreichte 2013 eine Transportkapazität von 21 GW. Da das Bundeswirtschaftsministerium von einem Bedarf an 13 GW für Süddeutschland im Jahre 2023 ausgehe, SuedLink mindestens 4 GW transportieren soll, ergäbe sich ein Überschuss von 12 GW.

Die Linke habe einen Forderungskatalog aufgestellt, um Unabhängigkeit von neuen Stromtrassen zu erreichen: Windkraftausbau im Süden Bayerns, Solarausbau im Norden Deutschlands, Umrüstung Biomassestromerzeugung auf bedarfsgerechte Stromerzeugung, Speicherentwicklung und Ausbau, Verknüpfung von Strom- und Wärmenetz, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Wärmespeicher mit Tauchsiedern und Beteiligung der Stromhändler an den Netzkosten.