Im Lohrer Stadtrat wird die neue Zurückhaltung des Lohrer Rathauses beim Informationsfluss im Vorfeld von Sitzungen des Gremiums offenbar teilweise mitgetragen. Aus der Mehrzahl der Fraktionen gibt es jedoch Stimmen, die weiterhin eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit im Vorfeld von Sitzungen fordern.
Nur so sei den Bürgern eine Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungsfindungen möglich. Man müsse über Art und Umfang der Öffentlichkeitsinformation wohl nochmals diskutieren, so mehrere Räte.
Gefahr der Meinungsmache
Eine derjenigen, die den neuen Kurs des Rathauses weitgehend nachvollziehen kann, ist Ulrike Röder. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt, dass die Bürger bei der bisherigen Praxis einer detailreichen Sitzungseinladung "schon alles aus der Presse gewusst" hätten. Es bestehe die Gefahr, dass die Presse und "gewisse Leute" im Vorfeld von Entscheidungen die öffentliche Meinung beeinflussen könnten.
Nach Röders Ansicht sollte eine Sitzungseinladung die Bürger "neugierig machen, aber nicht die Informationen vorwegnehmen". Auch könne man "nicht bei jedem Thema die Leute mit einbeziehen", so Röder. Sie wirbt für Vertrauen in den Stadtrat: "Dafür haben uns die Leute gewählt". In Lohr werde nicht über die Bürger "hinwegregiert", so Röder. Sie plädiert dafür, die neue Praxis beim Informationsfluss an die Öffentlichkeit jetzt erst mal zu beobachten.
"Meinung der Bürger wichtig"
Für Thomas Nischalke, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, ist es "total wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, worum es im Stadtrat geht". Seiner Fraktion sei "die Meinung der Bürger wichtig, auch wenn man nicht immer einer Meinung sein muss". Falls das Rathaus künftig im Vorfeld von Sitzungen tatsächlich keine Detailinfos mehr an die Öffentlichkeit gebe, "muss nachgesteuert werden", so Nischalke.
Als einen möglichen Grund für den neuen Kurs des Rathauses vermutet er Beschwerden, die es immer wieder aus den Reihen des Stadtrates gab. Tatsächlich zeigten sich in den vergangenen Jahren mehrfach Räte pikiert darüber, dass sie aus der Zeitung Informationen erfuhren, die ihnen das Rathaus noch nicht serviert hatte.
"Politik von unten nach oben"
Von derlei Verärgerung hat auch Peter Sander gehört, FDP-Neuling im Stadtrat. Er halte es jedoch für "sehr wichtig", dass die Bürger über im Stadtrat anstehende Themen im Bilde sind. Ein Stadtrat müsse wissen, welche Meinung die Bürger haben, schließlich funktioniere gerade Kommunalpolitik "von unten nach oben", so Sander.
Auch Torsten Ruf, einziger Stadtrat der ÖDP, sagt, dass die Bürger im Vorfeld von Sitzungen Informationen bräuchten, um sich in die Stadtpolitik einbringen zu können. Für ihn seien Rückmeldungen aus der Bürgerschaft Denkanstöße für eine Abwägung vor Entscheidungen, so Ruf.
Ähnlich sieht das Eric Schürr, Fraktionsvorsitzender des Bürgervereins: "Ich weiß nicht, was dagegen spricht, dass die Bürger Bescheid wissen." Der Bürgerverein lade fast wöchentlich zu einem Stammtisch, bei dem er mit Interessierten über aktuelle stadtpolitische Themen spreche. Wenn das Rathaus eine Geheimhaltungspflicht für sämtliche Informationen sehe, wäre dieser Austausch unmöglich, so Schürr. Dabei sei es doch seine Aufgabe, sich als Stadtrat Meinungen von Bürgern einzuholen. "Wir müssen uns darüber noch mal unterhalten", sieht Schürr die Sache noch nicht endgültig geklärt.
Dem schließt sich Brigitte Riedmann an. Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sieht keinen Grund dafür, dass die Information der Öffentlichkeit künftig restriktiver gehandhabt werden soll. "Die Bürger müssen inhaltlich wissen, was im Gremium diskutiert werden soll."
Matthias Schneider, Fraktionsvorsitzender der CSU, sieht die Einbindung der Öffentlichkeit dadurch gewahrt, dass die Presse die bislang im Vorfeld verschickten Tischvorlagen künftig während der Sitzung erhalten soll. Wenn etliche im Stadtrat wollten, dass diese Informationen auch weiterhin im Vorfeld herausgegeben werden, müsse die Verwaltung das Thema eben noch einmal auf die Tagesordnung setzen, so Schneider.