Die Satzung als auch die neue Gebührensatzung für die Erdaushub- und Bauschuttdeponie in Urspringen standen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung und zur Diskussion. Einigkeit im Rat herrschte bei der Satzung, für die nun folgende Öffnungszeit festgelegt wurde: samstags von 12 bis 13 Uhr.
In die Satzung soll der Hinweis mit aufgenommen werden, dass die Deponie in den Wintermonaten geschlossen ist. Die Öffnung beziehungsweise die Schließung der Deponie wird rechtzeitig bekanntgegeben. Außerdem, dass die Anlieferung von Straßenaufbruchmaterial nicht mehr zulässig ist. Diskussionsbedarf herrschte bei der Festlegung der Deponiegebühren, die bisher für Bauschutt bei vier Euro und für Erdaushub bei drei Euro je Kubikmeter lagen und bei weitem nicht mehr kostendeckend sind. Bürgermeister Volker Hemrich legte zunächst eine Kalkulation der Verwaltung vor, die eine einheitliche Gebühr von 22,50 Euro je Kubikmeter als kostendeckend vorsieht.
Einig waren sich die Räte, dass sie weiterhin den Urspringer Bürgern den Service einer Deponie bieten möchten, sahen jedoch diese Gebühr als zu hoch an. Zum Vergleich legte Hemrich die Gebührenaufstellung der umliegenden Deponien vor. Am Ende einigte sich der Rat mit einer Gegenstimme auf eine Gebührenerhebung, die für Kleinmengen bis zu 200 Liter fünf Euro und über 200 Liter elf Euro pro Kubikmeter vorsieht. Eine Ablieferung außerhalb der Öffnungszeiten ist weiterhin nach vorheriger Absprache möglich, jedoch fällt hierfür eine Pauschale von 25 Euro an.
Mittagsbetreuung rechnet mit Mehrkosten
Der Trägerverein der Mittagsbetreuung an der Grundschule Urspringen veranschlagt für das Schuljahr 2022/23 durch die Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst Mehrkosten beim Personal von circa 1000 Euro pro Gruppe . Es wird damit gerechnet, dass im kommenden Schuljahr etwa 50 Anmeldungen für die Betreuung vorliegen, so dass eine weitere Gruppe eröffnet werden müsse, so Bürgermeister Hemrich. Das Gremium entschied den kommunalen Anteil pro Gruppe von 10.500 Euro auf 11.000 Euro zu erhöhen. Der Elternanteil für die Betreuung erhöht sich damit um 3,50 Euro je Monat.
Seit Mitte März leben zehn ukrainische Flüchtlinge aus der Ukraine in Urspringen. Vier Frauen und sechs Jugendliche, denen Bürgermeister Hemrich demnächst ein Besuch abstatten wird. Er lobte die unbürokratische Hilfe, die Urspringer Bürger bisher geleistet haben.
Die Haushaltsunterlagen der Gemeinde für das laufende Jahr 2022 wurden dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt. Wie Bürgermeister Hemrich informierte, konnte die Neuverschuldung in der Finanzplanung gegenüber den vorigen Planungen um circa 500.000 Euro verringert werden, da einige geplante Vorhaben verschoben werden.