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Oberlandesgericht beendet "Psychospiel"

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Oberlandesgericht beendet "Psychospiel"

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    ... der Initiative "Besorgte Bürger" in
Marktheidenfeld, denn die Nervenanspannung hat ein Ende (von links):
Werner Fertig, Adi Krebs, Doris Ludwig, Rudolf Knape und Rechsanwalt
Frank Peter Rinno.
    ... der Initiative "Besorgte Bürger" in Marktheidenfeld, denn die Nervenanspannung hat ein Ende (von links): Werner Fertig, Adi Krebs, Doris Ludwig, Rudolf Knape und Rechsanwalt Frank Peter Rinno. Foto: FOTO JOACHIM SPIES

    Für die im Keller zum Pressegespräch versammelten Sprecher der Bürgerinitiative (BI) - Werner Fertig, Doris Ludwig, Rudolf Knape - und ihre wichtigsten Mitstreiter Adi Krebs und Rechtsanwalt Frank Peter Rinno (Marktheidenfeld) geht eine nervenaufreibende und zuweilen schlaflose Zeit zu Ende. "Schadensersatz in Millionenhöhe" war ihnen von Projektplaner Ludwig K. Lüllepop (Eschwege) und Heinz Steinhart (Stein in Mittelfranken) angedroht worden, weil die Informationsarbeit der BI den Traum von der "Main-Spessart-Therme" in Marktheidenfeld habe platzen lassen. Verleumderisch seien ihre Behauptungen gewesen, geschäftsschädigend dazu.

    Zur Erklärung des Sachverhalts muss der Kalender ein ganzes Stück zurückgeblättert werden, noch einige Woche hinter den am 25. April für die "Besorgten Bürger" mit 71,7 Prozent erfolgreich ausgegangenen Bürgerentscheid: Am 11. Februar 2004 hatte die Initiative unter dem Titel "Es gibt Alternativen" im Amtsblatt der Stadt Marktheidenfeld ihre Positionen zur geplanten Neugestaltung des Maradies-Bades umfangreich dargestellt und dabei kritisch das Konzept der von der Stadt ins Auge gefassten Betreibergesellschaft, der Kristallbädergruppe, beleuchtet. Auch "Bäderkönig" Heinz Steinhart und seine Finanzakademie Stein hatten in dem Text manche Kritik einstecken müssen.

    Noch auf dem Flur vor der ersten Verhandlung über eine einstweilige Verfügung und Unterlassungserklärung am Landgericht in Nürnberg habe Steinhart ihm und Werner Fertig gegenüber wiederholt, dass es um Millionenverluste gehe, für die sie gerade stehen müssten, berichtete Rudolf Knape am Dienstag. Das Gericht habe Steinharts Klage kurz darauf aber rundweg abgewiesen. Doch der "Bäderkönig" blieb dabei: Was die Bürgerinitiative geschrieben habe, seien verleumderische Tatsachenbehauptungen und keine freien Meinungsäußerungen. Steinhart ging in Berufung. "Es war ein Psychospiel, was da gelaufen ist", erinnert sich Anwalt Rinno, der Vertreter der "Besorgten Bürger".

    Unter anderem wies Steinharts Rechtsanwalt auf die "Wiederholungsgefahr" der abwertenden Äußerungen hin, die gegeben sei, da die Stadt ja weiterhin Interesse habe, die Privatisierung des Bades zu betreiben und nach wie vor für das Konzept der Kristallbädergruppe offen sei. Eine Aussage, die, wie Werner Fertig betont, falsch ist. Ihm habe Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg auf Anfrage schriftlich bestätigt, dass die Stadt Steinhart wie Lüllepop informiert habe, dass die Verhandlungen mit ihnen nach dem klaren Votum der Bürger beendet seien.

    "Die Bürgerinitiative hat sich mit ihren Meinungsäußerungen im zulässigen Rahmen bewegt", gibt Anwalt Rinno die Meinung des Berufungsgerichts am OLG Nürnberg wieder. Die BI habe auch auf Steinharts Vergangenheit und Vorstrafe hinweisen dürfen, da dies für die Meinungsbildung nicht unerheblich sei. Die Richter hätten sämtliche Ansprüche Steinharts abgewiesen und seinen Anwalt zur Zurücknahme der Berufung bewegt. Die Kosten des Verfahrens müsse die Klägerin, die Finanzakademie Stein, tragen.

    Auch von Projektentwickler Lüllepop, der eine Klage gegen die "Besorgten Bürger" auf Schadensersatz erwogen hatte, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens nichts mehr gehört. Dass sich Marktheidenfelds Bürgermeister Dr. Scherg in diversen Äußerungen und Veröffentlichungen damals "so entschieden hinter Steinhart und Lüllepop gestellt hat", ärgert Werner Fertig nach wie vor: "Ich halte das heute noch nicht für Recht, wie das gelaufen ist."

    Für Rudolf Knape war der Dienstag auch der Tag, Danke zu sagen. Eine ganze Liste hatte er mitgebracht, in der er alle Unterstützer und Mitstreiter der Initiative aufführte. Werner Fertig galt sein besonderes Lob: "Das muss man ehrlich sagen: Wenn Du nicht gewesen wärst, dann hätten wir nichts unternommen; dann hätte es das Bürgerbegehren nicht gegeben." Namentlichen Dank sagten die Sprecher der Initiativen auch ihrem engagierten Anwalt Frank Rinno und den vier Stadträten, die gegen die Kristallbädergruppe argumentiert hatten: Gabi Hofstetter, Herbert Kaiser, Karlheinz Feser und Martin Harth.

    Wie breit die Unterstützung für die "Besorgten Bürger" in der Bevölkerung war und ist, zeigten nicht nur die 2590 Stimmen beim Bürgerbegehren, sondern auch die vielen Zeichen der Ermutigung. "Wenn Ihr irgendwie in Schwierigkeiten seid, sagt's, ich helf Euch", erinnerte Adi Krebs an ein Gespräch mit einem Passanten in der Stadt, und Doris Ludwig berichtete: "Mir hat eine Frau auf der Straße fünf Euro in die Hand gedrückt - für unsere Sache."

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