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Parteinotizen: Freie Wähler: Staat muss den Bezirken mehr Geld geben

Lohr

Parteinotizen: Freie Wähler: Staat muss den Bezirken mehr Geld geben

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    Bei einem Arbeitstreffen betonten die Spitzenkandidaten der Freien Wähler (FW) für den Bezirkstag, Kitzingens Landrätin Tamara Bischof und Bezirksrat Armin Grein, und die FW-Landtagskandidaten Günther Felbinger und Marlies Grollmann die aus ihrer Sicht unverzichtbare Kompetenz der Freien Wähler für den Bezirkstag, der dritten kommunalen Ebene. „Dinge werden endlich hinterfragt und nicht einfach abgenickt“, so der Marktheidenfelder Grein über die Arbeit der FW in diesem Gremium.

    Grein fordert eine höhere Beteiligung des Staates: „Angesichts der in den vergangenen Jahren erheblich angestiegenen Sozialleistungen bei der Eingliederungshilfe muss der Staat auch für das aufkommen, was er geschaffen hat.“ Obwohl die Kosten für den Bezirk bei der Eingliederungshilfe in den vergangenen zehn Jahren um 98 Prozent stiegen, habe der Staat nicht zugelegt. „Die vermehrten Kosten mussten über die Bezirksumlage von Kreisen und Kommunen finanziert werden.“

    CSU: Niedrige Arbeitslosenzahl spiegelt erfolgreiche Politik

    Neben der Kommunalwahl-Nachlese und der Vorbereitung der Land- und Bezirkstagswahlen stand ein Besuch der Laurenzi-Messe auf dem Programm der CSU-Bereichsversammlung in Marktheidenfeld. Die niedrige Arbeitslosenquote und die gute Entwicklung der Arbeitsplätze in den Gewerbegebieten von Marktheidenfeld und Kreuzwertheim seien Zeugnisse erfolgreicher CSU-Politik, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Schwab. Diese Erfolge dürfen nicht durch eine Koalition aus SPD, Linken, der Freien Wähler Partei und den Liberalen gefährdet werden, forderte Bürgermeister Richard Krebs (Bischbrunn). Schwab freute sich, dass der Spatenstich zum „Aufstieg“ (Autobahnanschluss bei Marktheidenfeld) am 18. September durch Minister Eberhard Sinner erfolgen kann. Nach dem „Finanzierungs-Hickhack“ zwischen Bund und Land seien endlich die Voraussetzungen für den Baubeginn geschaffen.

    Bezirkstagskandidat Johannes Sitter (Gräfendorf) hob die Bedeutung des Bezirkstages hervor, dessen wichtige soziale Hilfen mehr ins Bewusstsein der Bürger gerückt werden müssten. Sitter will einen offenen Umgang mit den Kranken und sozialen Notlagen. Barrierefreies Planen und Bauen ist für Bezirkstagskandidatin Daniela Wagner ein Zukunftsthema. Sie fordert, dass bei Baumaßnahmen des Bezirks darauf geachtet wird.

    SPD gründet Arbeitskreise für die wichtigen Themen im Landkreis

    Für den Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Harald Schneider aus Karlstadt ist die SPD die einzige Partei, die vorbehaltlos für die Arbeitnehmerinteressen eintritt. Bei der konstituierenden Sitzung des Kreisvorstandes nannte Schneider die Bildungspolitik als weiteren Schwerpunkt. Das Versagen der Schulpolitik der CSU sei auch im Landkreis Main-Spessart deutlich spürbar. Den ums Überleben kämpfenden Hauptschulen im Kreis will die SPD Unterstützung anbieten. Im Vorstandsgremium wurden 14 von 31 Positionen neu besetzt und eine deutliche Verjüngung des Vorstandes vorgenommen. Mit Bernd Rützel (Gemünden) und Klaus Büttner (Lohr) wurden neben Thomas Desch (Triefenstein) weitere junge Stellvertreter in die Spitze gewählt. In der nächsten Vorstandssitzung werden Arbeitskreise gegründet, die sich mit Zukunftsthemen des Landkreises kontinuierlich auseinandersetzen. Die Schwerpunkte: „Schule, Jugend und Familie“, „Gesundheitsvorsorge, Demografie und Alter“, „Energie und Umwelt“ sowie „Wirtschaft, Verkehr und Tourismus“.

    In den nächsten Wochen wollen die Landtagskandidaten aus Main-Spessart und Miltenberg sich bei Marktplatzaktionen im Landkreis als die „Roten Franken“ präsentieren.

    Online-Tipp

    Aktuelle und umfassende Informationen zur Bezirkstags- und Landtagswahl in Unterfranken finden Sie auch im Internet unter www.mainpost.de/landtagswahl

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