Die Landwirtschaftspolitik war Schwerpunkt beim politischen Aschermittwoch der Kreis-Grünen in der Alten Turnhalle in Lohr. Das lag nicht nur daran, dass die Hauptrednerin, die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann aus Hammelburg, 2021/22 parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium war. Das Hauptthema hatten protestierende Landwirte vor der Halle gesetzt (siehe weiteren Bericht).
Die Proteste hatten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zur Folge. Vor und in der Halle passte ein Sicherheitsdienst auf, es gab Einlasskontrollen. Rottmann diskutierte im Foyer mit Vertretern der Demonstranten, bis Grünen-Kreisvorsitzender Gerhard Kraft (Karlstadt) um 19.20 Uhr mitteilte: "Wir fangen jetzt an."
Nach Krafts Ansicht haben sich die Proteste auf die recht hohe Besucherzahl ausgewirkt, die er anhand der Einlassliste auf 130 Personen bezifferte. Im Saal waren auch Vertreter des Bauernverbandes und Demonstranten, aber Kraft machte klar: "Während der Reden und danach gibt es keine Diskussionen, so ist das nun mal beim politischen Aschermittwoch."
Konsumgewohnheiten ändern
Sie verstehe das Gefühl, protestieren zu müssen, weil man sonst nicht gehört werde, versicherte Rottmann. Bislang sei die Landwirtschaft ein "Thema unter ferner liefen" gewesen. Die Wende in der Agrarpolitik werde man aber nur schaffen, wenn sich alle dafür interessierten, denn es gehe um einen Wandel der Konsumgewohnheiten.
Sie könne das Gerede von der Wertschätzung für die Landwirtschaft nicht mehr hören, wenn gleichzeitig ein Supermarkt nach dem anderen genehmigt werde, der Dorfläden die Kunden nehme, kleine Geschäfte innerorts platt mache und dafür sorge, dass alte Leute nicht mehr zum Einkaufen kämen. "Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher", betonte die Abgeordnete.
Zu den geplanten neuen Stromtrassen durch Unterfranken und Main-Spessart meinte sie: "Wir werden es ohne den Netzausbau nicht schaffen, den Industriestandort Bayern zu erhalten und die Klimaziele zu erreichen." Rottmann wollte allerdings nicht ausschließen, dass nicht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die neuen Trassen angekündigt hat, "sondern sein Bruder".
Mit Wahlen in Ostdeutschland, der Wahl des Europaparlaments und der Präsidentenwahl in den USA werde 2024 "ein entscheidendes Jahr". Ein geeintes Europa sei unerlässlich, "um denen entgegenzutreten, die unser westliches Lebensmodell kaputtmachen wollen".
Rottmann bekannte sich zu den Wurzeln der Grünen in der Friedensbewegung, aber jemanden wie Wladimir Putin, der zu jedem Mittel bereit sei, "den stoppt man nicht mit der Yogamatte". Die Ukraine kämpfe "für die Freiheit von ganz Europa".
Grenzen setzen
Gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft empfahl die Bundestagsabgeordnete "Menschlichkeit, Anstand und die Bereitschaft, sich selbst Grenzen zu setzen". Teile der Gesellschaft setzten sich diese Grenzen nicht mehr, was zu Entgleisungen, Beleidigungen und Grenzüberschreitungen führe.
Grünen-Bezirksrätin Bärbel Imhof (Lohr) sprach von einer "schrecklichen Truppe", die angeblich Menschen das Schnitzel vom Brot und Hausbesitzern die Heizung wegnehmen und Radwege in Peru fördern wolle. "Diese schreckliche Truppe sind wir", so Imhof. Die Grünen versteckten sich nicht, wenn es schwierig werde, "auch heute nicht". Denn die Partei gaukle den Leuten nicht vor, dass es einfach so weitergehen könne. Die Grünen ruinierten nicht die Bauern. Vielmehr sei in 26 Jahren unter Landwirtschaftsministern aus CDU und CSU das Credo gewesen: "Wachse oder weiche." Das habe wertvolle Strukturen zerstört.
Den Landwirten empfahl die Bezirksrätin, vor den Zentralen der Handelskonzerne zu demonstrieren. Denn der wirkliche Wahnsinn sei, dass die Landwirte kaum Mitspracherechte bei den Lebensmittelpreisen hätten. Diesen würden von den Handelsketten diktiert.
Imhof erinnerte daran, dass der Bundesrechnungshof empfohlen hat, den Bau der umstrittenen B26n durch den Kreis einer erneuten Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. Denn die 41 Kilometer lange Straße solle mittlerweile 637 Millionen Euro kosten. Das Geld solle man lieber in die Schiene stecken und stillgelegte Strecken reaktivieren.
Kostensprung beim Klinikum
Auch der "wundersame Kostensprung" beim Bau des Zentralklinikums in Lohr auf 234 Millionen Euro war Imhof ein Dorn im Auge. Das seien 853.000 Euro pro Bett – eine Summe weit über dem Orientierungswert von 200.000 Euro pro Bett. Wenige 100 Meter weiter baue der Bezirk ebenfalls eine Klinik, bei der die Kosten nicht so aus dem Ruder liefen.