main-Spessart (MH) 1220 Sozialdemokraten gibt es derzeit im Landkreis Main-Spessart in knapp 40 aktiven Ortsvereinen. Deren Delegierte kamen im Bürgerzentrum von Rieneck zu einem Kreisparteitag zusammen, teilt die SPD in einer Presseerklärung mit. Ein Schwerpunkt der Versammlung bildete die Bilanz der zweijährigen Amtszeit des neuen SPD-Kreisvorsitzenden Harald Schneider.
Zunächst zeigte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidi Wright erfreut darüber, dass es gelungen sei, die rot-grüne Regierungskoalition in Berlin zu halten, obwohl das Ergebnis der Bundestagswahl in Main-Spessart für die Sozialdemokraten nicht eben schmeichelhaft gewesen sei. Wright kündigte an, sich künftig verstärkt der Verkehrspolitik zuwenden zu wollen. Sie sieht laut Presseschreiben in der Berufung der ehemaligen bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Renate Schmidt zur Familienministerin eine Steilvorlage für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf im kommenden Jahr.
Der Vorsitzende des Kreisverbands Miltenberg, Dr. Heinz Kaiser, ging auf die erfolgreiche Zusammenarbeit beider Kreisverbände ein. Im Nachbarkreis Miltenberg, dessen Bewerber die SPD in Main-Spessart bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen als Zweitstimmenbewerber empfehle, zeichne sich mit Kaiser als Landtagskandidat und Bezirksrat Michael Böhme aus Kleinheubach ein bereits vertrautes Team ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisierte das Gefälle zwischen Süd- und Nordbayern und bezeichnete Unterfranken als das "Stiefkind der CSU-Staatsregierung", heißt es in der SPD-Mitteilung.
Die solidarische Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen würdigte Harald Schneider in der Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit als Kreisvorsitzender. Er forderte die Ortsvereine auf, nicht nachzulassen und die Inhalte sozialdemokratischer Politik in Main-Spessart aktiv und kreativ zu vermitteln. Dass dies in der Vergangenheit nicht hinreichend gelungen sei, würden die unbefriedigenden Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl zeigen, meinte Schneider.
Der laut SPD-Schreiben als designierter Kandidat geltende Schneider will bei den Landtagswahlen einen Schwerpunkt in der Bildungspolitik setzen. Dem habe die SPD-Kreistagsfraktion unter Führung ihres Vorsitzenden und des bisherigen Landtagsabgeordneten Heinz Mehrlich Rechnung getragen und sich der Frage gewidmet, wie die nötigen Bildungsreformen auf kommunaler Ebene begleitet werden müssten. Dabei spielten die Themen Betreuung und angebotsorientierte Ganztagsschule eine wichtige Rolle.
Der SPD-Kreisverband solle nach dem Willen seines Vorsitzenden das Engagement im Bereich der regenerativen Energien weiterführen. Schneider kündigte eine Verkehrskonferenz an, bei der mit allen Beteiligten nach einvernehmlichen Lösungen für die Verbesserung der Anbindung des Wirtschaftsraums Main-Spessart gesucht werden solle. Im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Herbst gelte es, Konsequenzen aus den Niederlagen zu ziehen und mit neuem Engagement für deutlich bessere Ergebnisse zu streiten. Das neue Kreisvorstandsteam sei dazu bereit, heißt es in der SPD-Mitteilung.
In der Diskussion spielten beim Kreisparteitag die kommunalen Finanzen eine große Rolle. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Mehrlich, habe die bayerische Staatsregierung angegriffen, die ihren Haushalt zu Lasten der Kommunen sanieren wolle. Die Notwendigkeit einer Reform der Gemeindefinanzen sei unbestritten und eine zentrale Aufgabe zur Bewahrung der kommunalen Selbstverwaltung.