Birkenfeld (heu) In der jüngsten Gemeinderatssitzung kurz notiert:
· Am Halteverbot in der Remlinger Straße, das in der Probephase ist, hielt der Gemeinderat trotz einer Einzelbeschwerde beim Landratsamt über Behinderungen fest. Das einseitige Halteverbot habe das Ziel erreicht, dass Lastwagen beim sonst notwendigen Slalom - bedingt durch beidseitig parkende Autos - nicht mehr unnötig auf die Bordsteine fahren müssen.
· Die zeitweisen Halteverbote während der Wintermonate seien zusätzlich ausgewiesen und laut einem Schreiben des Landratsamtes darauf zurückzuführen, dass verschiedene Fahrzeuge über Nacht derart behindernd abgestellt gewesen seien, dass der Räumdienst seine Aufgaben nicht mehr habe wahrnehmen können und dadurch sogar Schäden entstanden seien. Diese Beschränkung werde nach Ende des Winters wieder zurückgenommen.
· Unrunde Preise waren für die Nutzung der Egerbachhalle mit der Euro-Umstellung entstanden. Die wurden nun, meist zugunsten der veranstaltenden Vereine, neu festgesetzt. Beatabende (Großveranstaltungen) kosten danach künftig 450 Euro, Tanzabende 125 Euro, Feste (ohne Beatabend) 875 Euro, Veranstaltungen ohne Eintritt 75 Euro, mit Eintritt 125 Euro, Faschings- und Kirchweihsamstag 150 Euro, Faschings- und Kirchweihmontag 125 Euro, Polterabend 300 Euro, Grillfest in oder vor der Halle 75 Euro, sowie die private Nutzung des Barraumes 50 Euro. Für die Putzmaschine fallen 25 Euro und für die Nutzung der Bestuhlung ebenfalls 25 Euro Gebühr an. Die neuen Gebühren, die insgesamt unter den Mieten in Nachbarorten liegen, werden am 1. April wirksam.
· Bisher als genehmigungsfrei angesehenen war die Bohrung nach Grundwasser für Brauchwasserzwecke im Außenbereich der Gemeinde durch Stefan Hörning. Nun lag dem Rat eine Anfrage des Landratsamtes zur Stellungnahme zu. Danach sei das Vorhaben im Nachhinein genehmigungspflichtig, da entgegen den Erwartungen gespannte Grundwasserverhältnisse festgestellt worden seien. Der Gemeinderat gab der Anfrage mit Mehrheit seine Zustimmung.
· Als förderwürdig anerkannt sind laut einem Scheiben der Regierung von Unterfranken die beantragten Anschaffungen für die Feuerwehr. Die Auszahlung der Zuschüsse werde aber erst im Jahr 2005 erfolgen.
· Der Antrag von Walter Karg, über ein gemeindliches Grundstück eine Zufahrt zu einer privaten Fläche erstellen zu dürfen, wird der Gemeinderat erst nach einem Ortstermin abschließend behandeln.