Karlstadt

Punkt für Punkt aus dem Karlstadter Stadtrat

Bürgerantrag zur B26n wird zugelassen, Bauauftrag für Kanal- und Wasserleitung in Angerstraße vergeben, Förderung beantragt.

Nach dem Beschluss über den städtischen Haushalt 2020 hatte der Karlstadter Stadtrat noch drei Tagesordnungspunkte abzuhandeln. Der Bauauftrag für die Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung in der Angerstraße war im Werkausschuss vorbesprochen.

Das Angebot der Firma MK Grümbel von 751 300 Euro liegt gut 100 000 Euro unter der Kostenschätzung. Der Stadtrat vergab den Auftrag einstimmig.

Für den sozialen Wohnungsbau im Stationsweg hat die Regierung von Unterfranken eine Förderung von 910 000 Euro sowie ein zinsvergünstigtes Darlehen von 1,8 Millionen Euro durch die BayernLabo in Aussicht gestellt. Die BayernLabo ist das Förderinstitut der Bayerischen Landesbank und Organ der staatlichen Wohnungspolitik im Freistaat. Der Stadtrat beschloss einstimmig, ein Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit aufzunehmen. 

Bürgerantrag zur B26n zulässig

Bei der Stadtratssitzung am 28. November wurde ein Bürgerantrag zur B26n vorgelegt. Darin wird  gefordert, dass der Stadtrat die Planungen zu diesem Projekt ablehnt, wenn die Forderungen "gemeinsames Planfeststellungsverfahren von Arnstein bis Karlstadt", "Verschieben der Linienführung bei Heßlar nach Norden" und "Verzicht auf die Ausfahrt Karlstadt-Ost" nicht erfüllt werden. Außerdem soll sich die Stadt verpflichten, bei Nichterfüllen dieser Forderungen gegen das Planfeststellungsverfahren Klage einzureichen.

Der Bürgerantrag erfüllt mit 200 gültigen Unterschriften die Bedingungen und ist zulässig. Dies stellte der Stadtrat einstimmig fest. Nun muss innerhalb von drei Monaten über den Antrag entschieden werden. Bürgermeister Kruck sagte: "Ob es im Januar klappt, kann ich nicht versprechen. Spätestens im Februar befassen wir uns damit."

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