In der Regel verabschieden Stadt- oder Gemeinderäte den Haushalt ihrer Gemeinde einstimmig. In Karlstadt gab es diesmal vier Gegenstimmen aus der Fraktion der Grünen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan. Zum Hintergrund: Der Stadtrat hat 24 Mitglieder plus Bürgermeister. Nach eingehenden Haushaltsberatungen bewerten alle Fraktionen und der Bürgermeister in ihren Haushaltsreden den ausgehandelten Entwurf. Schon in dieser Stellungnahme zum Haushalt hatte Grünen-Fraktionssprecher Armin Beck angekündigt, dass er nicht zustimmen wird.
In den Vorberatungen unterlagen die Grünen und die Freien Wähler bei einer Abstimmung darüber, ob 50.000 Euro vorsorglich im Haushalt bereitgehalten werden sollten, falls kurzfristig Vorhaben für den Klimaschutz umgesetzt werden sollten. CSU und SPD dagegen argumentierten, nach den Regeln der Haushaltsplanung müsse stets ein konkretes Vorhaben benannt sein, für das Geld bereitgehalten wird.
Becks (Grüne) Kritik
Armin Beck kritisierte nun in der jüngsten Sitzung, dass wichtige Themen "wie die Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer oder Klimaschutz sich in der Gutachterschleife befinden". Zur Erklärung: Karlstadt wartet gerade auf das von externen Experten zu erstellende Fahrradkonzept. Es sei ärgerlich, wenn der Ausbau des Fernradwegs zwischen Hotel Mainpromenade und Kläranlage "als Beleg für angebliches Handeln herangezogen wird".
Der Bau von Parkplätzen und "die Gängelung der Bürger durch eine maßlose Beschilderung" seien das Markenzeichen von Karlstadt. Und beim Thema Klimaschutz würden grundlegende Probleme wie der Energieverbrauch bei Abriss und Neubau nicht erkannt. Beck kritisierte das Fehlen von PV-Anlagen auf vielen städtischen Gebäuden und den geplanten "Drive-in-Kindergarten" an der Bundesstraße Eußenheimer Straße.
Köhler (CSU) bittet um mehr Geduld
Für die CSU als stärkste Fraktion sagte Eugen Köhler: "Bei Beauftragung von Konzepten würde ich mir wünschen, dass die Fraktionen die Geduld aufbringen, den Expertenrat abzuwarten anstatt Anträge zu Radwegen, Umgestaltung Mainkaiparkplatz und so weiter einzubringen." Und: "Platzhalter für kleinere unbestimmte Maßnahmen bringen uns da nicht wirklich weiter."
Köhler verdeutlichte, dass auch angesichts von Corona und Ukrainekrieg wichtige gesellschaftliche Einsichten wie zum Beispiel die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes nicht in Frage zu stellen seien. Vielmehr seien diese mit Ernährungssicherung, Biodiversität und Landschaftsbild unter einen Hut zu bringen. Er wagte einen Vorgriff auf die künftige Diskussion um die beiden Wohnblocks im Stationsweg, die abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden sollen: "Wenn es gelingt, am Stationsweg einen Holzbau zu erstellen, ist es ein klares Statement und Bekenntnis der Stadt für den zwingend notwendigen Klimaschutz." Denn: Dauerhaft verbautes Holz bedeutet dauerhaft gespeichertes CO2.
Wo Kunz (Freie Wähler) Schwerpunkte setzt
Auch in der Rede von Sebastian Kunz (Freie Wähler) spielte der Klimaschutz eine gewichtige Rolle. Er meinte sogar: "Schön wäre es, wenn mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers zum Konzept dann tatsächlich auch noch ein Gesicht für den Klimaschutz in Karlstadt dazukommen würde." Zugleich führte er anstehende Vorhaben auf, die viel Geld kosten werden, so den Wohnungsbau im Stationsweg, den Kindergartenneubau in der Eußenheimer Straße oder den Schulneubau in Karlburg. Angesichts solcher Großprojekte sei Essenzielles vom Wünschenswerten zu trennen.
Der Verkauf des ehemaligen EP-Medienlands an einen privaten Investor zeige, "dass die Kommune nicht der erste Ansprechpartner für Eigentümer ist". Gleichzeitig müsse die Stadt eine aktive Städtebaupolitik und Innentwicklung betreiben. Dafür seien Instrumentarien wie Vorkaufsrecht oder Bauleitplanungen einzusetzen.
Rümmer (SPD) beklagt geringes Interesse der Öffentlichkeit
Die SPD habe sich lange mit der Kritik der Initiative "Karscht macht mobil" befasst, sagte Stefan Rümmer. Diese hatte "weniger halbherzige Kompromisse" und "mehr Tatkraft auch bei schwierigen Entscheidungen" gefordert. Rümmers Fazit lautete, dass die "engagierte Arbeit, die wir . . . einbringen, doch bei vielen Menschen in der Stadt nicht ankommt". Und warum sei das beispielsweise bei der jüngsten Stadtratssitzung nicht der Fall gewesen? "Leider war die Bevölkerung nicht anwesend."
In der Presse werde nur ein "kleiner Auszug der Fülle an Themen und Wortbeiträgen" wiedergegeben. Und die Tageszeitung erreiche nur noch maximal 25 Prozent der Menschen. "Es muss wieder gelingen sie wissen zu lassen, dass wir uns alle mit Herzblut und vollem Engagement für die Belange aller einsetzen." Die Vorstellungen der SPD hätten Berücksichtigung im Haushalt gefunden, freute er sich: Sozialen Wohnungsbau, Breitbandausbau, Verbesserung der Schulen und Kindergärten, aber auch die Ergänzung des Parkraums nannte er beispielsweise. Es gelte, Karlstadt als Wohnstadt attraktiv zu halten.
Bürgermeister Michael Hombach
Zwangsläufig nur auszugsweise kann auch die Haushaltsrede von Bürgermeister Michael Hombach wiedergegeben werden, umfasste sie doch fünf DIN-A4-Seiten. Darin nahm er schon so manches vorweg. Er arbeite intern an der Gründung einer Wohnbaugenossenschaft. Schaffung von Wohnraum sei elementar für die Daseinsvorsorge, aber auch für den Klimaschutz. Vorsichtigerweise ließ er offen, ob die Gebäude im Stationsweg saniert oder abgerissen und neu gebaut werden – noch gibt es keinen Beschluss dazu.
Noch einmal stellte er klar, dass der Bau von Parkplätzen im Leckertsgarten auch dem Klimaschutz diene, weil dann dort Pendler aus den Dörfern ihre Autos abstellen und mit dem Zug weiterfahren können. Er stellte aber auch klar: "Wir haben nicht das Recht, unsere Bürgerinnen und Bürger dahingehend zu bevormunden, wie sie sich fortzubewegen haben. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Menschen das Kfz benutzen, auch wenn sie leidenschaftliche Radfahrer sind – so wie ich." Es gelte aber, den Umstieg zu erleichtern.
Auch er sieht es als eine Herausforderung an, "wie wir künftig noch besser die Informationen an unsere Bürgerinnen und Bürger bekommen". Mit einem Augenzwinkern merkte er gegen Ende an: "Wenn die Antragsflut der Fraktionen weiter anhält, werden wir nicht umhinkommen, weiteres Personal in der Kernverwaltung einzustellen."
Jeweils einstimmig stimmten die Stadträte dem Stellenplan sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und den Anlagen zum Haushalt 2022 zu.
Bedeutende Eckdaten des HaushaltsStadt Karlstadt Einnahmen: Steuern und Zuweisungen 23,8 (jeweils in Millionen Euro); Verwaltungs- und Betriebseinnahmen 9,6. Stadt Karlstadt Ausgaben: Investitionen 12,3; Finanzausgaben 11,3; Personalausgaben 10,1; Sachaufwand 9,1. Schulden 5,4 (Vorjahr 4,9); Rücklagen 0,39 (Vorjahr 1,57).Investitionen Stadtwerke: Abwasser 2 Millionen Euro, Wasser 1 Million Euro. Erfolgsplan Stadtwerke: Energieversorgung plus 843.000 Euro, Freibad und Camping minus 739.000 Euro, Abwasser minus 158.000 Euro; Wasser plus 82.000 Euro.Quelle: Stadt Karlstadt