Soll in der Billingshäuser Straße in Urspringen, von der Einmündung Hauptstraße bis zur Kreuzung Gartenstraße, ein beidseitiges eingeschränktes Halteverbot während der Baumaßnahme in Billingshausen eingerichtet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der Urspringer Gemeinderat.
Nachdem Gemeinderat Paul Nätscher in der letzten Sitzung den Antrag gestellt hatte, fand ein Ortstermin mit dem Ordnungsamt statt, um die Situation zu begutachten. Bürgermeister Volker Hemrich stellte in der Sitzung das Ergebnis vor. Dabei wurde festgestellt, dass im vorderen Bereich zwar parkende Fahrzeuge stehen, dennoch eine ausreichende Restfahrbahnbreite von 3,30 Meter (Gesamtbreite 5,50 Meter) vorhanden ist. Außerdem ist der vordere Bereich der Straße baulich so gestaltet, dass trotz parkender Fahrzeuge der Gegenverkehr gut einsehbar und dementsprechend Vorfahrt gewährt werden kann.
Es sei deshalb abzuwarten, ob durch die Umleitungsstrecke eine erhebliche Verkehrsbelastung entstehen wird. Deshalb empfiehlt das Ordnungsamt zunächst eine Verkehrszählung durch ein Messgerät durchzuführen, um anschließend erneut darüber zu beraten. Über diese Feststellungen wurde anschließend im Rat rege diskutiert. Gemeinderat Nätscher sieht auf jeden Fall weiterhin Bedarf für das eingeschränkte Halteverbot. Zustimmung gab es von Gemeinderat Wolfgang Väth, der die Billingshäuser Straße als Umgehung für die Hauptstraße sieht und ebenfalls dafür plädiert, die Straße durch ein Parkverbot freizuhalten. Bedenken gab es von einigen Gemeinderäten, die sich die Frage stellten, wo die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Autos dann hinstellen sollen. So würde das Problem nur an eine andere Stelle verschoben. Am Ende beschloss der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Ausführungen des Ordnungsamtes zu folgen und dem Antrag nicht zu entsprechen.
Keine Einwände
Gemeinderat Andreas Wolf stellte bei der Sitzung einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: Er wollte, dass künftig die Tagesordnungen für Gemeinderatssitzungen nicht nur durch Aushang, sondern auch im Internet veröffentlichen werden, einschließlich aller der Gemeinde Urspringen betreffende Sitzungen (Wasserzweckverband, Schulverband und VG-Versammlung). Die Verwaltung stellte jedoch fest, dass diese Körperschaften in eigener Verantwortung zuständig sind und lehnte den Antrag dahingehend ab. Bürgermeister Hemrich erklärte zudem, dass die Termine für die Gemeinderatssitzungen und Schulverbandssitzungen bereits im Internet veröffentlicht werden. Für die Termine des Wasserzweckverbandes ist der Geschäftsführer zuständig, der über den Antrag in der nächsten Sitzung informiert werden soll.
Einstimmung nahm der Gemeinderat die Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis und erhob keine Einwände. Das Ergebnis wurde mit 2,786 Million Euro im Verwaltungshaushalt und 1,57 Millionen im Vermögenshaushalt festgestellt.
Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung
Weiterhin teilte Bürgermeister Volker Hemrich die in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse mit. Für den Breitbandausbau Urspringen III wurde für die begleitenden Straßenbauarbeiten der Auftrag an die Firma KBF in Höhe von 10.359 Euro vergeben. Für den Kindergartenneubau vergab Bürgermeister Hemrich das Nachtragsangebot für die Malerarbeiten an die Malerfirma Rügemer für 2594 Euro. Ebenso das Nachtragsangebot der Firma Kunkel Metallbau zur Verstärkung der Geländer in Höhe von 3534 Euro. Für einen Doppelstabzaun für den Bereich zu den Parkplätzen am Kindergarten wurde der Auftrag an die Firma Zaun und Sicherheit für 7829 Euro vergeben.
Das Ortsoberhaupt brachte die Räte auf den aktuellen Stand zu den gemeindlichen Baumaßnahmen. Der Umzug des Kindergartens in den Neubau soll planmäßig in der 44. Kalenderwoche stattfinden. Nach der Erledigung der Restarbeiten in der Schulturnhalle wird diese etwa in der 41. Kalenderwoche wieder nutzbar sein, erklärte Hemrich. Die elektronische Schließanlage für gemeindliche Anlagen soll erweitert werden, dazu wurde ein Angebot von der Firma Hausner eingeholt. Für das neue Baugebiet erfolgte eine Abfrage der insgesamt 33 interessierten Bauwilligen. 19 bekundeten weiterhin ihr Interesse, sechs erteilten bisher eine Absage.