Die Stadt Lohr wird nach dem Tod von Hans-Joachim Hüftlein im vergangenen Sommer künftig keinen Juristen mehr beschäftigen. Es sei nicht vorgesehen, dass das Rathaus wieder einen Juristen einstelle, sagte der städtische Pressesprecher Dieter Daus auf Anfrage. Nachdem die Stadt das Baurecht bereits 2001 an das Landratsamt abgegeben habe, sei die Notwendigkeit entfallen, als untere Bauaufsichtsbehörde einen Juristen zu beschäftigen.
Dass die Stadt künftig ohne eigenen Juristen auskommen will, wurde im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen deutlich, als in der Finanzplanung für das laufende Jahr erstmals ein Posten von 13.500 Euro für eine Rechtsschutzversicherung auftauchte. Auf eine Nachfrage aus dem Gremium antwortete Daus, dass sich durch den Tod Hüftleins eine neue Situation ergeben habe, auf die man reagieren wolle. Der langjährige Jurist der Stadt war im August nach längerer Krankheit im Alter von 63 Jahren gestorben.
Eine der wenigen Kommunen ohne eine solche Versicherung
In seinen Augen sei es für die Stadt angezeigt, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, erläuterte Daus. Die Stadt Lohr sei bayernweit sicher eine der wenigen Kommunen ohne eine solche Versicherung, ergänzte Kämmerer Uwe Arnold. Der Stadtrat stimmte dem Haushaltsposten schließlich einstimmig zu.
Wie Daus gegenüber der Redaktion erklärte, könnten auch Beamte der früher als gehobener Dienst bezeichneten dritten Qualifikationsebene schwierige Rechtsfragen für alle in Frage kommenden öffentlichen Rechtsgebiete sicher bearbeiten. Sie könnten die Stadt prinzipiell auch vor Gericht in erster Instanz ohne Anwaltszwang vertreten. Auf derlei Aufgaben werde man im dualen Studium an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern vorbereitet. Im Einzelfall könne die Stadt bei Bedarf Fachanwälte des betreffenden Rechtsgebietes beauftragen.
Verweis auf andere Städte
Die Frage einer Rechtsschutzversicherung werde im Rathaus schon länger diskutiert, so Daus weiter. Eine solche Versicherung übernehme die Kosten, die zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Stadt nötig sind. Sowohl der Gemeindetag als auch der Städtetag böten solche Rechtsschutzversicherungen für Kommunen an. Umliegende Städte in der Größe Lohrs hätten solche Rechtsschutzversicherungen über den Gemeindetag abgeschlossen. Zusätzliche finanzielle Aufstockungen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Wiederbesetzung der Juristenstelle gebe es im Finanzhaushalt der Stadt nicht, sagte Daus.