Das hat es seit etlichen Jahren nicht mehr gegeben: Der Lohrer Stadtrat hat den Haushalt für das laufende Jahr sowie die Finanzplanung für die kommenden drei Jahre am Mittwochabend ohne jede Gegenstimme genehmigt.
Das einhellige Votum dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die seit Jahren klamme Stadt Lohr nach dem für sie finanziell extrem schwierigen Jahr 2021 nun wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken kann. Kämmerer Uwe Arnold sprach bei seiner Einschätzung der städtischen Finanzlage jedenfalls von einem "kleinen Lichtblick". Die Einnahmesituation verbessere sich, prognostizierte er, auf der anderen Seite trügen die Sparbemühungen und Einschnitte der vergangenen Zeit Früchte. Es sei "eine positive Entwicklung erkennbar", sagte Arnold und zog zum Haushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 folgendes fränkische Fazit: "Das passt."
Der Haushalt für das laufende Jahr hat ein Gesamtvolumen von etwas über 46 Millionen Euro. Rund 40,2 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb der Stadt abdeckt. Rund 5,8 Millionen Euro stehen für Investitionen zu Verfügung. Positiv vermerkte Arnold, dass der Betrag, den die Stadt aus dem Verwaltungshaushalt heraus für Investitionen übrig hat, in den kommenden Jahren spürbar steigen soll, von derzeit gut 1,3 Millionen Euro auf rund 3,8 Millionen Euro im Jahr 2025.
Steuereinnahmen sollen steigen
Bei der Gewerbesteuer (heuer rund sieben Millionen Euro) und der Einkommenssteuerbeteiligung (heuer knapp elf Millionen) rechnet die Stadt bis 2025 mit einem stetigen Einnahmeanstieg um insgesamt knapp drei Millionen Euro. Die Schulden sollen im gleichen Zeitraum um eine halbe Million auf dann 8,6 Millionen sinken. Neue Kredite seien derzeit bis 2025 nicht geplant so Arnold. Stattdessen plant die Stadt, ihren zuletzt arg gebeutelten Sparstrumpf wieder spürbar zu füllen. Er soll bis 2025 wieder knapp 17 Millionen Euro enthalten.
Der Kämmerer machte allerdings deutlich, dass der wohl wieder wachsende finanzielle Puffer der Stadt dringend nötig sei. Man brauche einen "Grundstock für Investitionen". Derzeit habe der die Investitionen abbildende Vermögenshaushalt ein "relativ geringes Volumen", sagte Arnold. Man könne daher momentan nur die Projekte abarbeiten, die finanziell machbar und vom personell ausgedünnten Bauamt personell leistbar seien. Um ein Anwachsen des Investitionsstaus zu verhindern "müssen mehr Investitionen ins Auge gefasst werden", mahnte der Kämmerer.
Hoffen auf Konstanz
Man habe nun finanziell einen "guten Weg eingeschlagen" sagte Arnold. Er warnte aber auch davor, angesichts der etwas entspannteren Finanzlage in Überschwang zu verfallen. Man könne nur hoffen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie oder andere unerwartete Ereignisse nicht wieder große Löcher in die Stadtkasse reißen, so Arnold.
Derlei unliebsame Überraschungen hatte man im Rathaus erst im vergangenen Jahr erlebt. Vor dessen Beginn sah man sich dort nicht zuletzt aufgrund der 2020 erfolgten kräftigigen Erhöhung bei Gewerbe- und Grundsteuer finanziell wieder besser aufgestellt. Doch dann warf auch eine unerwartete Gewerbesteuerrückforderung die Finanzplanung komplett über den Haufen. Das Ergebnis war im eine viermonatige Haushaltssperre. Alle Ausgaben und Projekte, die vermeidbar waren, wurden verschoben.
Wohl auch aufgrund dieser Erfahrung mahnte der Kämmerer mit einem Zitat des früheren US-Präsidenten Thomas Jefferson wonach man niemals Geld ausgeben solle, bevor man es hat. "Den Spruch kann man unterschreiben, denke ich", schloss Arnold.
Bürgermeister Mario Paul wertete den Lichtstreif am zuletzt düsteren Finanzhimmel der Stadt als Ergebnis eine seit Jahren gefahrenen Konsolidierungskurses. Er sprach von einer "soliden Finanzpolitik in ausgesprochen schwierigen Zeiten".
Paul erinnert an Einschnitte
Paul erinnerte daran, dass zuletzt "Einsparungen, Einsparungen, Einsparungen" sowie Erhöhungen bei Gebühren und Steuern nötig gewesen seien, um überhaupt über die Runden zu kommen. All dies sei "nicht vergnügungssteuerpflichtig" gewesen und habe den Bürgern wehgetan, so Paul. Es habe jedoch keine Alternative gegeben, da man die Infrastruktur der Stadt erhalten und diese zukunftsfähig aufstellen müsse.
Der Bürgermeister warnte zwar mehrfach vor Euphorie, sagte aber auch, dass man nun wieder "deutlich zuversichtlicher in die Zukunft blicken" könne. Das sei ein Verdienst aller Beteiligten. Vor allem dankte Paul mit Blick auf sämtliche Sparbemühungen jedoch seiner Verwaltung für eine "beachtliche Leistung". Den Räten dankte Paul für die "äußerst konstruktive und verantwortungsvolle Mitarbeit".
Anschließend kamen die Redner der Fraktionen zu Wort. Sie beleuchteten in ihren Reden mal mehr, mal weniger ausführlich die Finanzlage der Stadt. Den Großteil der Redezeit nahmen jedoch allgemeine Aussagen zu Schwer- und Kritikpunkten in der Stadtpolitik ein. Ein ausführlicherer Artikel über diese Grundsatzreden folgt.