Über 1 Million Euro hinterzogen: Das Geld kam im Paket

Auf der Anklagebank: Vier Chefs kleiner Firmen, die sich vorwiegend  auf Service- und Montagearbeiten am Streckennetz der Deutschen Bahn spezialisiert hatten. Ihnen, zwischen 44 und 59 Jahre alt, aus dem Landkreis Main-Spessart und aus der Schwarzwald-Region,  bestätigte  Staatsanwalt Dr. Jörg Peterek im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung  ein „hochkriminelles System und professionelles Vorgehen“.

Mit Schein-Rechnungen sollen sie über viele Jahre hinweg Finanzämter über ihre Einnahmen getäuscht und so  Steuern in Höhe von weit über einer Million Euro „ gespart“ haben. Die Forderung des Finanzamts lag einschließlich Zinsen zuletzt bei etwa zwei Millionen Euro. Die Angeklagten zahlten zunächst fingierte Rechnungen und erhielten das Geld dann zurück,  einige hunderttausend Euro  in bar, über einen privaten Paketdienst, um keine Spuren auf Konten zu hinterlassen. Gegenstand der Rechnungen „für nicht oder fast nicht erbrachte Leistungen“  war der Einsatz von Arbeitskräften, aber auch das zur Vermieten gar nicht vorhandener Maschinen für Gleisbauarbeiten

Urteil bereits nach einem Verhandlungstag

Der Prozess vor der Fünften Strafkammer des Landgerichts Würzburg hätte ein sehr langer werden können, denn das illegale  Steuerspar-Modell aus dem Spessart  startete bereits 2005.  Ein Chef, Firmensitz damals Gemünden, hatte die Idee, ein anderer, der aus dem Computer-Handel kam,  war für das Erfinden von Scheinrechnungen zuständig und dabei offensichtlich sehr einfallsreich. Das Modell wurde auch Kollegen  in anderen Regionen vorgestellt und von denen für gut befunden.

Dass der Prozess dennoch bereits nach einem Verhandlungstag zu Ende ging mit relativ niedrigen Strafen,  lag an Geständnissen, wie sie gerade im Bereich einer Wirtschaftskammer selten zu hören sind:  Verurteilt wurden die Angeklagten, je nach Mitwirkung,  zu Geldstrafen von 5400 Euro über Bewährungsstrafen von einem Jahr sowie einem Jahr und sechs  Monaten bis zu zwei Jahren. Dazu kommen verschiedene Bewährungsauflagen: 15 000 Euro für den Bund Naturschutz, zahlbar in drei Jahresraten,  4500 Euro  für den Kinderzirkus "Knirps" in Würzburg  und 6000 Euro  für den Landesverband für Gefangenenfürsorge

Umstandslose Geständnisse

Berücksichtigt hat das Gericht, dass von zwei Angeklagten bisher 800 000 Euro zur Schadens-wiedergutmachung bezahlt wurden, dass die Taten zum Teil lange zurückliegen und dass alle vier Angeklagte nach dem mehrstündigen Verlesen der überwiegend aus Zahlen zu Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbe-, Vor- und Umsatzsteuer  bestehenden  Anklageschrift  "ja, stimmt so" gesagt hatten. Auch der Mann, der die Scheinrechnungen produziert und an Firmen adressiert hatte,   die mit dem Streckennetz der Bahn überhaupt nichts zu tun haben, trotz seines entscheidenden Tatbeitrags Bewährung bekam. "Weil er die Geständnisse der anderen2, so der Vorsitzende Richter Dr. Reinhold Emmert, "noch einmal an Gewicht  weit übertroffen hat".  Der Staatsanwalt wollte ihn für drei Jahre und sechs Monate hinter Gitter schicken.  

Beim Verfasser der Scheinrechnungen war der Schwindel bei einer Betriebsprüfung aufgefallen, nur wegen einer kleinen "Fehlbuchung". Dazu sagte der zuständige Mann von der Steuerfahndung als Zeuge vor Gericht: Der Beschuldigte schien, als er über seine jahrelangen kriminelle Buchführung berichte, erleichtert; er stand zuletzt offensichtlich unter Druck, weil es zu viele Baustellen mit brisantem Inhalt gab. Die erste Vernehmung habe sieben Stunden lang gedauert.  Ohne dessen Aussage wäre es nicht zur Aufklärung des Falles gekommen – wenn die anderen dicht gehalten hätten.

Während das Modell scheinbar sicher lief, sei, so der Steuerfahnder, bei den Beteiligten ein Hang zum Größenwahn zu erkennen gewesen, zu erkennen unter anderem am Angeben mit teuren Autos. Aus Sicht der Steuerfahndung nahm der Schwindel mit den Scheinrechnungen, das Erfinden von Ausgaben und das Gründen zusätzlicher kleiner Firmen „bandenmäßige Züge“ an.

Ermittlungen gegen DB- Mitarbeiter eingestellt

Auch nicht alltäglich: Für seinen Mandanten hatte einer der Anwälte eine Strafe beantragt, die sicherstellen sollte, dass er seinen Jagdschein behalten kann. Jagd und der Aufenthalt in der Natur bedeute  für den Angeklagten sehr viel  nach einer schweren Erkrankung. Dem Vorschlag folgte das Gericht nicht.

Bei einem anderen Angeklagten wurde darum  gebeten, zu berücksichtigen, dass er  wirtschaftlich „abgestürzt“ ist und inzwischen sogar  das letzte was ihm geblieben, sein Hausboot, in die Insolvenzmasse abgegeben habe. Auch das konnte die Richter nicht zu einer Geldstrafe „unter Vorbehalt“ veranlassen. Ermittlungen und Durchsuchungen gegen einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn in Richtung Bestechlichkeit führten zu keinen Erkenntnissen und wurden eingestellt.