Zunächst das nackte Ergebnis: Der Lohrer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend den Finanzhaushalt der Stadt für 2021 mit 17 zu acht Stimmen abgesegnet. In den Fraktionen überwog eine kritische Einschätzung der Finanzlage. Man müsse die Finanzsituation dauerhaft verbessern, um wieder stärker in Infrastruktur und Zukunftsprojekte investieren zu können, so der Tenor. Konkrete Vorschläge dazu gab es freilich weniger. Es wurde deutlich, dass der Rat plant, sich zeitnah damit zu befassen, wo und wie die Stadt spürbar sparen kann. Die Diskussion dazu soll jedoch in internen Arbeitstreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.
Kämmerer Uwe Arnold sprach davon, dass die Stadt 2021 nur deshalb mit einem "blauen Auge" und ohne neue Schulden davonkomme, weil man die Finanzlöcher mit vier Millionen Euro aus dem Sparstrumpf ausgleichen kann. Die frei verfügbare Rücklage der Stadt ist damit Ende 2021 jedoch weitgehend aufgebraucht, soll jedoch in den kommenden Jahren wieder langsam wachsen.
Dass derart große Lücken zu stopfen sind, hat verschiedene Gründe. Die Corona-Pandemie beschert der Stadt bei Einkommens- und Gewerbesteuer wohl Einbußen von rund 1,7 Millionen Euro. Daneben muss Lohr 955 000 Euro mehr als 2020 an Kreisumlage zahlen und heuer ohne Schlüsselzuweisung auskommen. Im Vorjahr hatte sie noch rund 900 000 Euro erhalten. Und dann sind da noch die Defizite von Stadthalle (650 000 Euro) und Stadtwerken (knapp 200 000 Euro).
Alles auf den Prüfstand
Arnold sprach angesichts der Lage im 46 Millionen Euro umfassenden Haushalt davon, dass der Stadt finanziell "die Hände gebunden" seien. Man müsse "alles auf den Prüfstand stellen". Das Drehen an kleinen Stellschrauben bringe nicht mehr weiter. Stattdessen sei eine grundlegende Verbesserung der Haushaltssituation "eigentlich überfällig", sagte Arnold.
Matthias Schneider (CSU) forderte von Verwaltung und Bürgermeister eine Prioritätenliste für künftige Projekte. Bürgermeister Mario Paul sei seit Jahren nicht der "vorausschauende Steuermann", den man in einer solchen Situation brauche, kritisierte Schneider. Er forderte mehr Bemühen um neue Gewerbe- und Baugebiete, um der Stadt Einnahmen zu verschaffen. Obwohl der Stadtrat erst im vergangenen Jahr eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer beschlossen hatte, brachte Schneider eine neuerliche "maßvolle Grundsteuererhöhung" ins Spiel. Seine CSU-Fraktion lehnte den Haushalt mehrheitlich ab.
Ulrike Röder (Grüne) bekannte zwar, dass die Finanzsituation der Stadt besser sein könnte, dennoch dürfe man "nicht immer nur schlechte Stimmung verbreiten". Gleichwohl müssten "liebgewonnene Einrichtungen auf den Prüfstand" und die Lohrer Parkgebühren diskutiert werden. Als »neues Sorgenkind« bezeichnete Röder die Stadtwerke und den dort aufgelaufenen Investitionsstau. Um ihn abzubauen, müsse man nach Jahren des Schuldenabbaus "den Fokus verändern".
Investitionsstau auflösen
Thomas Nischalke (SPD) sprach von einer "quasi leeren Stadtkasse" Um Einnahmen zu steigern und Ausgaben zu senken, müsse der Stadtrat die Klientelpolitik beenden und "Verantwortung übernehmen". Der Investitionsstau müsse aufgelöst werden. Eric Schürr (Bürgerverein) plädierte für neue Bau- und Gewerbeflächen und warf dem Bürgermeister vor, diesbezüglich falsche Prioritäten zu setzen. Das Defizit der Stadthalle verhindere Investitionen in die Weiterentwicklung Lohrs, so Schürr.
Brigitte Riedmann (Freie Wähler) erklärte, dass die "Zeit der Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip vorbei" sei. Schmerzliche strukturelle Einschnitte seien unausweichlich. Deshalb müssten "alle städtischen Einrichtungen unter die Lupe" genommen werden und kostendeckende Gebühren das Ziel sein.
Peter Sander (FDP) bewertete die Finanzlage der Stadt als "bedenklich" und wunderte sich, dass die Grünen die Lage "beinahe euphorisch schönreden". Auch als Kommune dürfe man nicht mehr ausgeben, als man einnehme, weil man sich sonst "am Wohlstand kommender Generationen vergreife", so Sander. Auch er sprach sich für weitere Gewerbe- und Baugebiete aus.
Ruf: Baugebiet Katastrophe
Torsten Ruf (ÖDP) hingegen kritisierte das neue Baugebiet in Sendelbach als eine "ökologische und finanzielle Katastrophe" und als das "wohl teuerste Baugebiet in Main-Spessart". Die Forderung nach weiteren Baugebieten bezeichnete er als "zukunftsverachtende Politik".
Der mehrfach angegriffene Bürgermeister Mario Paul zeigte sich schließlich in teils emotionaler Rede verwundert über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er erinnerte daran, dass beispielsweise der Bau der kostenträchtigen Stadthalle vor seiner Amtszeit beschlossen worden sei. Die Verwaltung habe unter seiner Führung längst Vorschläge für "starke strukturelle Einschnitte" unterbreitet, über die der Stadtrat entscheiden müsse. Die Stadt brauche für Investitionen in die Zukunft eine freie Finanzspanne, "und da mangelt es seit Jahren".
Die Lohrer Öffentlichkeit darf nun mit Spannung erwarten, ob und wie es der Stadtpolitik im laufenden Jahr gelingt, an dieser Misere etwas zu ändern.