Soll die Lohrer Öffentlichkeit im Vorfeld von Stadtratssitzungen wieder Detailinfos dazu erhalten, mit welchen Themen sich das Gremium befassen wird und welche Entscheidungen geplant sind? Zu dieser Frage bahnt sich eine Abstimmung der Stadträte an. Die Fraktion des Bürgervereins kündigt einen entsprechenden Antrag an. Sie will erreichen, dass die Stadt die bis vor kurzem praktizierte umfangreiche Vorab-Information der Öffentlichkeit wieder aufnimmt.
Seit den 90er Jahren, als der damalige Bürgermeister Siegfried Selinger dies eingeführt hatte, praktizierte die Stadt die umfangreichere Vorab-Information. Sie ermöglichte so auf vorbildliche Weise Bürgern eine Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungen. Doch mit Beginn der neuen Wahlperiode gab es einen Kurswechsel. Bürgermeister Mario Paul und Dieter Daus, der geschäftsführende Beamte, erklärten in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Mai, dass künftig nur noch eine knappe, stichpunktartige Tagesordnung an die Öffentlichkeit gegeben werden könne.
Sie begründeten dies mit strengeren Vorgaben des Datenschutzes. Diese fänden ihren Niederschlag in einer vom Bayerischen Gemeindetag herausgegebenen Muster-Geschäftsordnung. Der neue Stadtrat beschloss diese Geschäftsordnung, die den Betrieb rund um Stadtratssitzungen regelt, in seiner ersten Sitzung einstimmig. Dabei gab es nur leisen Widerspruch gegen die neue Praxis, von der einige Räte jedoch überrumpelt schienen.
Recherchen dieses Medienhauses ergaben hinterher, dass es keine Vorgaben des Datenschutzes gibt, die es dem Rathaus verbieten, die Lohrer Bürger umfangreich über anstehende Themen und Entscheidungen der Stadtpolitik zu informieren. Das ließen Stellungnahmen des Innenministeriums, des Landratsamtes und des Landesbeauftragten für Datenschutz erkennen. Letzterer sagte gar, dass man aus dem Datenschutz keine Rechtfertigung für "kommunale Geheimhaltungsinteressen" ableiten könne.
Fünf von sieben für Erhalt
Vorab-Information Sprecher von fünf der sieben im Stadtrat vertretenen Gruppierungen erklärten gegenüber der Redaktion, dass ihnen eine umfangreiche Vorab-Information der Bevölkerung wichtig sei.
In der Stadtratssitzung am Mittwochabend griff Franklin Zeitz, einer der drei Stadträte des Bürgervereins, das Thema auf. Er "stelle mit Bedauern fest, dass das gläserne Rathaus nicht mehr so gläsern ist".
Es habe sich mittlerweile herausgestellt, dass es über den klassischen Datenschutz hinaus keinen gesetzlichen Zwang gebe, "den Bürgern Informationen vorzuenthalten". Deswegen, so Zeitz, solle zur früheren Praxis der Information der Öffentlichkeit zurückgekehrt werden. Zeitz wandte sich sodann direkt an Paul: "Sind sie freiwillig dazu bereit oder sollen wir einen Antrag stellen?"
Der Bürgermeister jedoch erklärte, keine Notwendigkeit zu sehen, am neuen Kurs etwas zu ändern. Hatte Paul in der konstituierenden Sitzung noch gesagt, dass es aufgrund des strikter gehandhabten Datenschutzes "ausgeschlossen" sei, umfangreiche Infos an die Öffentlichkeit zu geben, äußerte er sich am Mittwoch etwas anders. Selbstverständlich erlaube es die kommunale Selbstverwaltung, dass der Stadtrat auch eine andere Praxis beschließe. "Aber ich warne davor", so Paul.
Auf Nachfrage der Redaktion begründete Paul diese Warnung später damit, dass die Empfehlung des Gemeindetages von Experten und Praktikern aus dem Bereich des Kommunalrechts erarbeitet worden sei. Es gehe darum, Probleme zu vermeiden, die sich ergeben könnten, wenn bei der Herausgabe von Dokumenten gegen den Datenschutz verstoßen werde. Die Öffentlichkeit sei auch dann ausreichend informiert, wenn sie erst in Sitzungen oder danach durch die Presse von Hintergründen und Details erfahre. Überdies pflege die Stadt noch andere Formate der Bürgerbeteiligung.
Bürgerverein stellt Antrag
Zeitz und der Bürgerverein sind indes entschlossen, den früheren Zustand wieder herzustellen. Die umfangreiche Vorab-Information der Öffentlichkeit sei "eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können". Den Antrag auf neuerliche Abstimmung im Stadtrat werde der Bürgerverein daher "auf jeden Fall stellen", so Zeitz.