Listen mit 2534 Unterschriften wurden jetzt im Rathaus der Stadt Bad Mergentheim von der Bürgerinitiative für das Projekt „Gärtnerhaus“ (wir berichteten) an Oberbürgermeister Dr. Lothar Barth und Raimund Scheidel, Fachbereichsleiter Hauptverwaltung der Stadt Bad Mergentheim, übergeben.
„Man muss den Bürgern die Möglichkeit geben, sich bei konkreten Themen wie bei „Stuttgart 21“ oder bei dem Thema „Gärtnerhaus“ mit Kompetenz und Sachverstand stärker einzubringen“, betonte Barth bei der Übergabe. Eine Unterschrifteninitiative für ein Bürgerbegehren dürfe nicht als Konkurrenz gesehen werden, sondern als Ergänzung zu den Entscheidungen des Gemeinderats und des Oberbürgermeisters und damit als Mittel einer gelebten und legitimen Demokratie. Hierzu zähle auch die Moderation. „Wir nehmen die gesammelten Unterschriften der Bürger gerne an. Die Stadt werde bei dem Thema jedoch neutral bleiben“, betonte der OB.
Scheidel erläuterte den weiteren Verfahrensverlauf. Zunächst werde die Verwaltung die einzelnen Unterschriften anhand eines Abgleichs mit dem städtischen Wählerverzeichnis auf ihre Gültigkeit überprüfen. Wenn auch dann die erforderliche Zahl von mindestens 1730 Unterschriften – das entspricht zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger – erfüllt und damit die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens offiziell erreicht sei, bliebe dem Gemeinderat kein Ermessen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Das Bürgerbegehren hat zum Ziel, das Gärtnerhaus nach einer Sanierung gegen einen symbolischen Pachtpreis an die Naturschutzgruppe Taubergrund zu verpachten, um dort ein umweltpädagogisches Zentrum aufzubauen.