(lsw) Paukenschlag bei der Stuttgarter CDU: Der frühere Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Reinhold Uhl, ist zur FDP gewechselt und verstärkt künftig die liberale Fraktion im Rathaus. Als Grund gab Uhl an, Parteifreunde hätten sein Privatleben ausspioniert und dafür einen Privatdetektiv angeheuert. Dies seien Methoden „wie zu besten Stasi-Zeiten“, sagte der 58-jährige. Damit sei sein Vertrauensverhältnis zur Stuttgarter CDU „irreparabel zerstört“. Von seiner Partei kam harsche Kritik.
Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit den Umständen von Uhls Rücktritt vom Fraktionsvorsitz im April. Ein CDU-Mitglied aus Stuttgart hatte herausgefunden, dass Uhl seiner Partei Vorstrafen aus früheren Jahren verschwiegen hatte - darunter Warenkreditbetrug und Insolvenzverschleppung. Die Affäre hatte die Stuttgarter CDU in eine Krise gestürzt.
Uhl erklärte nun, das CDU-Mitglied habe ihm erklärt, es arbeite „im Auftrag“. Er warf der Stuttgarter Parteiführung um Kreischef Christoph Palmer vor, nichts gegen die Bespitzelung getan zu haben. „Man hat das laufen lassen.“ Eine Parteisprecherin wies die Vorwürfe zurück. „Wieso soll die CDU eingreifen, wenn eines von 3500 CDU- Mitgliedern ein anderes Mitglied verfolgt.“ Dies sei eine „private Angelegenheit, die er mit dieser Person klären muss“. Wenn Uhl den Verdacht habe, er werde bespitzelt, sei das eine Sache der Polizei.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Iris Ripsam, kritisierte Uhls Schritt als „nicht akzeptabel“. Seine Vorwürfe seien schwerwiegend. „Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der Fraktion in keinster Weise mit den vorgebrachten Vorwürfen in Zusammenhang stehen.“ Der langjährige Stadtrat Uhl sagte: „Ich hoffe, dass niemand aus der Fraktion involviert ist.“ Auf die Frage, wen er als Auftraggeber in Verdacht habe, verwies er auf seine Situation in der CDU-Fraktion: „Im Prinzip hatte ich als Fraktionsvorsitzender nie eine Chance - vom ersten Tag an.“ Er habe bei seiner Wahl nur eine knappe Mehrheit und damit eine Gruppe in der Fraktion gegen sich gehabt.
Nach der Affäre um Uhl hatte der Kreisvorsitzende Christoph Palmer seinen Rückzug angekündigt - allerdings aus persönlich Gründen. Als sein Nachfolger wurde Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll präsentiert. Die CDU hat im 60-köpfigen Gemeinderat von Stuttgart jetzt nur noch 20 Sitze, die FDP-Fraktion fünf.