Rickenbachs umstrittener Rathauschef beschäftigt weiter die Gerichte. Seit mehr als zwei Jahren ist er nicht mehr im Dienst. Zurück ins Rathaus mag er nicht. Doch einfach in Rente will er auch nicht. Das verhindert Neuwahlen. Der umstrittene Bürgermeister der Schwarzwald-Gemeinde Rickenbach, Norbert Moosmann (41), klagt gegen das Landratsamt. Dieses hat den parteilosen Politiker zwangsweise in den Ruhestand geschickt. Doch Moosmann geht juristisch dagegen vor. Das Verwaltungsgericht Freiburg muss nun entscheiden. Fragen und Antworten zu einer Provinzposse, die seit Monaten überregional Schlagzeilen macht.
Um was geht es?
Der parteilose Norbert Moosmann ist seit April 2007 Bürgermeister der 3875 Einwohner zählenden Gemeinde Rickenbach im Kreis Waldshut. Anfang 2010 kam es erstmals zu größeren Differenzen. Moosmann beklagt seither anonyme Drohungen und Anfeindungen. Seit August 2010 ist er wegen einer schweren psychischen Erkrankung fast durchgehend krankgeschrieben und nicht im Dienst. Rickenbach hat seither keinen aktiv tätigen Bürgermeister.
Kann Rickenbach keinen Nachfolger wählen?
Nein. Moosmann ist noch bis 2015 gewählt. Das Landratsamt hat ihn wegen Dienstunfähigkeit zwar im Februar in Zwangsrente geschickt. Doch weil Moosmann sich dagegen wehrt, ist diese Entscheidung nicht wirksam. Moosmann ist, obwohl er schon lange nicht mehr im Rathaus war, weiterhin offiziell im Amt. Neuwahlen sind daher nicht möglich.
Warum wehrt sich Moosmann gegen die Zwangsrente?
Sein Rechtsanwalt Rudolf Fenn hat erklärt, Moosmann wolle auf keinen Fall zurück nach Rickenbach. In erster Linie geht es ihm um Geld. Moosmann will erreichen, dass Drohungen und Angriffe auf ihn als Dienstunfälle gewertet werden. Dies würde ihm nach Angaben des Gerichts 1000 Euro mehr Ruhestandsgehalt bringen.
Und außerdem?
Bis es eine rechtskräftige Entscheidung hierzu gibt, fordert Moosmann für jeden Monat seine regulären Bezüge als Bürgermeister. Das sind rund 5600 Euro brutto im Monat. Rickenbach zahlt derzeit einen Teil davon. Moosmann würde, wenn er sich vor dem Verwaltungsgericht durchsetzt, den Rest rückwirkend erhalten.
Kann das Verwaltungsgericht den Streit endgültig beenden?
Nein. Möglich ist noch eine zweite Instanz. Werden von einem oder mehreren Prozessbeteiligten nach dem Richterspruch Rechtsmittel eingelegt, muss sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim mit dem Fall beschäftigen. Der Streit würde dann noch mehr Zeit in Anspruch nehmen, als er dies bisher schon tut. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat Moosmann am 13. November zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Attentat auf sich inszeniert hat.
Ist der Strafprozess bereits abgeschlossen?
Nein, das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist noch nicht rechtskräftig. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel eingelegt. Der Fall geht damit an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ob und wann er sich mit dem Fall befasst, ist noch unklar.