„Frauenpolitisches Entwicklungsland“

Zum Bedauern vieler Frauen hat Grün-Rot einen Punkt im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt: eine Wahlrechtsreform, die Frauen mehr Chancen auf einen Sitz im Parlament eröffnen könnte. Die Frauenpolitikerinnen bei SPD und Grünen sowie der Landesfrauenrat fordern, dieses Ziel nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

Dabei verspüren sie Rückenwind von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Auch bei der oppositionellen FDP zeigt man sich offen für das Vorhaben. Einzig in der CDU steht eine Änderung nicht auf der Agenda. „Das Landtagswahlrecht ist gut, wie es ist“, sagt etwa CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz, die am 13. März in Wahlkreis Karlsruhe II kandidiert. Ihre Parteifreundin Friedlinde Gurr-Hirsch pflichtet bei: „Das bewährte System führt dazu, dass ein Kandidat und späterer Abgeordneter im Wahlkreis stark verankert ist.“

Den geringen Einfluss von Frauen in der Landespolitik zeigen die Zahlen. Baden-Württembergs Landtag ist mit einem Frauenanteil von 20,3 Prozent Schlusslicht; 28 Frauen und 110 Männern sitzen im Parlament. Davon sind elf Frauen in der Grünen-Fraktion, die mit 30,6 Prozent den größten Anteil an Frauen aufweist, gefolgt von der CDU (16,7 Prozent) und der SPD (20 Prozent). Die siebenköpfige FDP-Fraktion ist eine reine Männerriege. Groß ist auch die Distanz zu anderen Parlamenten: In Mecklenburg-Vorpommern etwa sind 28,2 Prozent der Abgeordneten weiblich – ganz zu schweigen vom Abstand zu Thüringen mit einem Frauenanteil von 40,6 Prozent.

Zeitgemäße Rollenbilder

SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle konstatiert: „Frauenpolitisch sind wir immer noch Entwicklungsland.“ Grün-Rot habe nicht in fünf Jahren jahrzehntelange Versäumnisse der CDU-geführten Vorgängerregierung ausgleichen können. Auch für Kretschmann ist noch nicht alles im grünen Bereich: „Gerechte Teilhabe, faire Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zeitgemäße Rollenbilder für Frauen und Männer gehören zu einer modernen Gesellschaft.“

Diese Ziele habe Grün-Rot beharrlich verfolgt. „Aber klar ist auch: Es gibt noch viel zu tun.“ Dazu gehöre eine Reform des Landtagswahlrechts.

Grünen-Landeschefin Thekla Walker nennt als grün-rote Erfolge: Elternzeit für Landtagsabgeordnete, Chancengleichheitsgesetz, Betreuungskostenzuschüsse für Gemeinderäte sowie ein gesetzlicher Appell für paritätisch besetzte Kommunalwahllisten. Für die Zukunft wünscht sich die Grünen-Kandidatin (Böblingen-Sindelfingen), dass das Land die Frauenhäuser finanziell absichert und älteren, allein stehende Frauen hilft, selbstständig zu leben.

Die Grünen sind die Partei, die bei den Nominierungen für die Wahl mit 44, 3 Prozent Frauen (2011: 35,7) weit vorne liegen. Auf Platz zwei liegen die Sozialdemokraten mit 25,1 (2011: 20,0) Prozent weiblichen Kandidaten. Den dritten Platz teilen sich CDU und FDP mit je 21,4 Prozent. Wölfle macht aber darauf aufmerksam, dass es nicht nur auf die Zahl der Nominierungen, sondern auch auf sichere Wahlkreise ankomme, die den Frauen nicht selten verwehrt würden.

Wölfle, Walker und die für die FDP antretende Stuttgarterin Gabriele Heise sind für ein Zweistimmenwahlrecht. Eine Landesliste oder mehrere regionale Listen neben der Erststimme könnten den Frauenanteil im Parlament erhöhen. Frauen und Männer könnten dann im Reißverschlusssystem aufgelistet werden.

Bei der Beurteilung der grün-roten Frauenpolitik sind sich Schütz, Gurr-Hirsch und Heise wiederum einig: Die Landesregierung tendiere zu Reglementierung und Bürokratie. Als Beispiel nennen sie das Chancengleichheitsgesetz, nach dem in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern Beauftragte für mehr Frauen in Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung sorgen müssen.

Erfolge bei Kleinkindbetreuung

Beim Ausbau der Kleinkindbetreuung räumt die CDU Grün-Rot allerdings Erfolge ein. Die Regierung hat sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einiges kosten lassen: In kommenden Jahr sind es laut Kultusministerium 795 Millionen Euro, eine Steigerung von mehr als 500 Prozent im Vergleich zu 2011. „Das ist eine sehr gelungene und wertvolle Sache“, sagt CDU-Vizefraktionschefin Gurr-Hirsch.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte versprochen, bei einem Wahlsieg sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. In der grün-roten Landesregierung arbeiten unter Führung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) acht Minister, vier Ministerinnen, eine Staatsrätin und eine Staatssekretärin mit Stimmrecht.