Kommentar: Wieso es im Landtagswahlkampf nicht ohne Corona-Politik geht

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden am 14. März die ersten Landtage in Pandemie-Zeiten gewählt. Werden Denkzettel verteilt oder die Verantwortlichen belohnt? 
Die Pandemie verändert auch den Wahlkampf. Baden-Württembergs Ministerpräsident  Winfried Kretschmann von den Grünen diskutiert mit seiner Herausforderin Susanne Eisenmann von der CDU. 
Foto: Marijan Murat, dpa | Die Pandemie verändert auch den Wahlkampf. Baden-Württembergs Ministerpräsident  Winfried Kretschmann von den Grünen diskutiert mit seiner Herausforderin Susanne Eisenmann von der CDU. 

Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beginnt am 14. März ein Superwahljahr für Deutschland, das mit den Wahlen zum Bundestag am 26. September seinen Höhepunkt erreichen wird. Nicht nur deshalb blickt die Republik gespannt auf die beiden ersten Urnengänge des Jahres. Es sind zugleich die ersten Landtagswahlen in der Pandemie. Wird Corona die Ergebnisse verändern?

Krachend gescheitert sind Versuche, Corona aus dem Wahlkampf rauszuhalten. In Baden-Württemberg hatte es dafür sogar eine entsprechende Absprache zwischen dem grünen Amtsinhaber Winfried Kretschmann und seiner Herausforderin von der CDU, Susanne Eisenmann, gegeben. Und in Rheinland-Pfalz kritisierte Amtsinhaberin Malu Dreyer von der SPD ihren CDU-Herausforderer Christian Baldauf, er würde versuchen aus der Corona-Krise politisches Kapital zu schlagen.  

Darf man im Wahlkampf über Corona streiten?

Doch die Corona-Krise ist nun mal das zentrale Problem der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen sie die Parteien, die sie wählen, auch danach beurteilen können, welche Lösungskonzepte sie für die Krise und deren Folgen anzubieten haben. Corona ist zu Recht ein großes Thema im Wahlkampf. Nicht nur, weil die Kandidaten dieses Mal auf Großveranstaltungen und Händeschütteln verzichten müssen. Aber kann Corona auch die Wahlergebnisse verändern? Könnte der Lockdown-Frust dazu verleiten, den Regierenden einen Denkzettel zu verpassen?  

Danach sieht es nicht aus: In Baden-Württemberg liegt Amtsinhaber Winfried Kretschmann in allen Umfragen deutlich vor seiner Herausforderin Susanne Eisenmann von der CDU. Kretschmann widerstand jeglicher Versuchung mit dem Näherrücken des Wahltermins von seiner vorsichtigen Corona-Linie abzuweichen. Baden-Württemberg öffnet derzeit sogar mit mehr Bedacht als Bayern. Kultusministerin und Herausforderin Eisenmann versuchte sich hingegen als Deutschlands kompromissloseste Schulöffnerin einen Namen zu machen.  

Lautstarkes Öffnungsgeschrei zahlt sich nicht aus

Doch das ging schief: Zum einen, weil die CDU-Politikerin sich damit vom Kurs ihrer eigenen Partei absetzte. Mit ihrem vorsichtigen und zurückhaltenden Kurs hat die CDU bundesweit ihren Vorsprung in Umfragen noch ausbauen können. Zum anderen, weil sie als Kultusministerin in die derzeitige grün-schwarze Koalition eingebunden war. Eine klare Linie war so nicht erkennbar. Und für ihre Vorstöße erhielt Eisenmann sowohl Zustimmung von Lehrern und Eltern, als auch harsche Kritik. So rutschten ihre Beliebtheitswerte gegenüber Regierungschef Kretschmann weiter in den Keller.  

Ministerpräsidentin Malu Dreyer lächelt in Rheinland-Pfalz vom Plakat. Die Corona-Pandemie hat den analogen Wahlkampf mit Flyern und Plakaten wieder belebt und zugleich neue digitale Formate hervorgebracht. 
Foto: Andreas Arnold, dpa | Ministerpräsidentin Malu Dreyer lächelt in Rheinland-Pfalz vom Plakat. Die Corona-Pandemie hat den analogen Wahlkampf mit Flyern und Plakaten wieder belebt und zugleich neue digitale Formate hervorgebracht. 

Auch in Rheinland-Pfalz sehen die Umfragen die regierende Ampelkoalition vorne, allerdings nur knapp. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die stärkste Kraft im Lande mit ihren Herausforderer von der CDU, Christian Baldauf. Der ist in Sachen Lockdown-Öffnungen sogar noch zurückhaltender als Dreyer selbst geblieben und kritisiert vor allem die seiner Meinung nach schlechte Vorbereitung auf die Impfung.   

FDP legt mit kritischer Haltung leicht zu

Bei den kleinen Parteien haben sowohl AfD als auch die FDP versucht, vor allem mit Kritik an der Corona-Politik zu punkten. Die Liberalen, die ihre ureigenen Themen wie individuelle Freiheit, Wirtschaft und Infrastruktur kritisch, aber konstruktiv  einbrachten, konnten leicht zulegen. Die AfD, die sich Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern an den Hals warf, verliert Prozentpunkte, wird aber ziemlich sicher genau wie die FDP wieder in beide Landtage einziehen.   

Bleibt die spannende Frage, wie der coronabedingte deutliche Zuwachs an Briefwählern sich noch auswirkt? Denn die heiße Phase des Wahlkampfes, in der vor allem Wechselwähler motiviert werden sollen, lässt diejenigen kalt, die bereits abgestimmt haben. Der 14. März bleibt also - wie das Superwahljahr überhaupt - für die eine oder andere faustdicke Überraschung gut.     

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